Die Bundesregierung fährt einen Kurs der sozialen Spaltung: Perfekt auf den Punkt bringt das die „Bundesraumfahrtministerin“ Dorothee Bär, die behauptet, man könne das BAföG nicht auf eine existenzsicherende Höhe bringen, da auch an anderer Stelle gekürzt würde (z.B. beim Elterngeld und bei der Pflege).
Damit werden Eltern und Pflegebedürftige gegen Studierende ausgespielt, womit Bär einem Grundkonzept der Regierung folgt. Schon vorher wurde die deutliche Verschärfung der „Grundsicherung“ fälschlich damit begründet, dass Erwerbslose sonst genauso viel hätten wie Arbeiter*innen. Aber auch Letztere sollen nun auf Arbeitsrechte verzichten, wenn es nach dem Willen von Friedrich Merz geht, der den 8-Stunden-Tag schleifen will.
Menschen – egal, ob sie studieren, pflegebedürftig sind, einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht nachgehen können – werden von dieser Regierung als Ballast gesehen. Sie sollen auf das Notwendigste verzichten, um den Bundeshaushalt zu schonen und dem Kapital mehr Profite zu ermöglichen.
Das machen wir nicht mit. Heute ist der Aktionstag gegen Bildungskürzungen des freien zusammenschlusses der student*innenschaften (fzs). An diesem kritisieren wir entschieden die völlige Ignoranz gegenüber der Bildung und der Wissenschaft und stellen diese Kritik auch in den Kontext der Anfang Juni begonnenen Proteste gegen Sozialabbau (u.a. vom Aktionsbündnis Sozialer Protest).
Wir wollen eine menschenwürdige, antifaschistische, demokratische und solidarische Zukunft. Wir wollen ein gutes Bildungssystem von der KITA bis zur Hochschule, gute Arbeitsplätze mit echter Mitbestimmung und ein Land, in dem Jede*r abgesichert ist, in dem alle Unterstützung finden und wo alle ohne Angst verschieden sein können, weil die Grundbedürfnisse abgedeckt sind!
Deshalb: Geht auf die Straße, redet mit demokratischen Politiker*innen, unterstützt Petitionen und macht deutlich, dass es jetzt endlich soziale und gerechte Politik braucht!
