WIR! MACHEN ZUKUNFT – Auftaktrede zur Kundgebung am 3. Juli 2003

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, der Bildungs- und Sozialeinrichtungen, liebe Professorinnen und Professoren, liebe Kulturschaffenden, liebe Hallenserinnen und Hallenser!

Heute findet in Sachsen-Anhalt ein landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich statt. In Merseburg und Magdeburg demonstrieren unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter und machen ebenfalls deutlich: Diese Politik der Landesregierung wollen wir nicht!

Wir machen gemeinsam deutlich: Wir kämpfen zusammen: für den Erhalt der Kultur, für gute Bildungseinrichtungen und für ein wirkungsvolles Sozialwesen! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir kämpfen dafür, dass jeder Fachbereich seine Daseinsberechtigung behält. Wir kämpfen für den Erhalt der Hochschulen, der Universität, der Medizin, der Theater, für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und für die Schulen!

Sachsen-Anhalt steht vor einem Scheideweg: Dem Sturz ins Bodenlose. Den leitet die Landesregierung gerade mit ihrer sturen Kürzungspolitik ein. Oder Sachsen-Anhalt beschreitet den Weg in die Zukunft.

Wir, hier auf dem Platz, stehen für den zweiten Weg: WIR machen Zukunft!

  • Wir machen Zukunft, weil in unseren Schulen und Hochschulen die einzige, dem Land verbleibende, Ressource – die Bildung – veredelt wird. Junge Menschen, die morgen in diesem Land Arbeitsplätze schaffen, kreative Ideen entwickeln, Forschungsergebnisse in die Anwendung überführen, lernen hier für das Leben.
  • Wir machen Zukunft, weil unsere Kultureinrichtungen der Kit sind, der die Gesellschaft zusammenhält. Weil sie unsere gesellschaftlichen Errungenschaften bewahren, weil sie das Land überregional bekannt machen, weil sie es lebenswert machen, auch für Menschen, die hier nicht geboren sind.
  • Wir machen Zukunft, weil unsere sozialen Einrichtungen dafür sorgen, dass niemand in diesem Land zurückgelassen wird, dass alle teilhaben und so auch ihren Beitrag leisten können.

 Deshalb machen WIR Zukunft! Doch dies wird durch die Pläne der Landesregierung massiv gefährdet:

Die Landesregierung MACHT keine Zukunft. Das wurde in dieser Woche wieder deutlich – ich zitiere aus der Mitteldeutschen Zeitung von gestern: “Wir kennen den Handlungsbedarf seit Jahren. Dass er in dieser Deutlichkeit formuliert wird, ist aber mehr als bemerkenswert und bestätigt die Bemühungen der Landesregierung”. (Zitat Ende) Was glauben Sie und was glaubt ihr, wer dies in Bezug auf die Hochschulmedizin in Halle gesagt hat? Es war der Ministerpräsident!

Da frage ich mich: Wie kann es denn einen deutlichen Handlungsbedarf geben, wenn die Regierung sich tatsächlich bereits bemüht hat?

Aber vielleicht ist diese Äußerung von Herrn Haseloff wieder mal entlarvender als ihm wohl lieb ist. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich mit Arbeitszeugnissen auskennt? Ich war da bisher auch kein Experte, aber eins habe ich gelernt: “Bemüht” heißt dabei so viel wie “völlig versagt”. Note 6!

Wenn der Ministerpräsident dies gemeint hat – Die Landesregierung habe völlig versagt – dann hat er Recht. Denn was hat denn die Regierung im Bereich Wissenschaft geleistet? Nichts! Außer sich in Sonntagsreden für den attraktiven Hochschulstandort Sachsen-Anhalt zu feiern. Die Verantwortung für die Ergebnisse der Begutachtung der Hochschulmedizin ist nicht bei den Medizinerinnen und Medizinern zu suchen. Sie haben in den letzten Jahren mit großem Eifer und Engagement sowohl die Lehre als auch die Forschung weiterentwickelt. Nein, verantwortlich ist eine unverantwortlich handelnde Landesregierung. Seit Jahren bezahlt die Landesregierung das absolute Minimum und fordert dafür nun das Maximum.

Auch während der letzten Regierungserklärung im Landtag war zu erleben, was die Regierung unter “bemüht” versteht:

  • Das Üben richtungsweisender Reden, zum Beispiel. Beeindruckend vermasselt durch Reiner Haseloff. Düsterer könnte man ein Zukunftsbild kaum zeichnen, Herr Ministerpräsident!
  • Erste Ansätze zur persönlichen Weiterbildung. Zu sehen beim neuen Wissenschaftsminsiter Möllring, der angestrengt in der BILD-Zeitung las.
  • Und der Rest des Kabinetts? Der übte sich in sichtbarer Langeweile oder im Quatschen mit den Banknachbarn.

Selbst das Gutachten des Wissenschaftsrates bemängelt, dass das Land es nicht geschafft hat, sich wirklich zu bemühen. Es sagt, dass die Universitätsmedizin seit Jahren mit einer finanziellen Mindestausstattung auskommen muss. Wie soll man mit einer Mindestausstattung internationale Spitzenleistungen liefern? Wie binnen kürzester Zeit – in lediglich zwei Jahren (!) – eine wissenschaftliche Profilschärfung erreichen? Exzellenzen ausbilden? Da könnte man doch genauso verlangen, dass ein Esel ein Autorennen gewinnt. Oder man könnte genauso verlangen, dass Reiner Haseloff in der Liste des Magzin Forbes über die mächtigsten Menschen der Welt auf Platz 1 stehen müsse.

Stichwort Regierungserklärung: Herr Haseloff hat in dieser Bankrotterklärung kürzlich Folgendes zum Besten gegeben: (ZITAT)

Ich hoffe ihr seht es mir nach, wenn ich es nicht schaffe so gelangweilt wie der Ministerpräsident zu sprechen. Also Zitat:

„Das Hochwasser hat gezeigt, wie wichtig es ist, Vorsorge zu treffen. Dort, wo wir in den letzten Jahren investiert haben, wo wir Dämme erhöht und Hochwasserschutzanlagen errichtet haben, waren die Auswirkungen der Flut weitaus geringer. Was für den Schutz vor Hochwasser gilt, gilt auch für die Zukunftsvorsorge allgemein.” (ZITAT ENDE)

Aha. Gerade dort, wo investiert wurde, konnten also negative Folgen verhindert werden. Sollte das nicht auch für den Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich zutreffen? – Im Übrigen hat der Umweltminister erst Ende März noch geklagt, dass angesichts der drastischen Kürzungen der Plan des Landes zur Deichsanierung nicht mehr umsetzbar ist.

Wie will man denn Zukunftsvorsorge betreiben, wie will man beispielsweise der Abwanderung Herr werden, wenn das Regierungshandeln nur aus Kürzungen besteht? Die Landesregierung selbst weiß, dass sich Abwanderung vor allem durch attraktive Arbeitsplatzangebote und das Vorhandensein moderner Bildungs- und Sozialeinrichtungen stoppen lässt. Doch gerade hier wird gespart.

Ein Beispiel dazu: Jüngste Aussage der Landesregierung – das konnten Sie heute in der MZ nachlesen: Es soll bei der beabsichtigten Streichung von 26,7 Millionen Euro für die Exzellenzoffensive der Hochschulen im Land bleiben. Der Wissenschaftsrat sagt dazu: (Zitat) „Der Wissenschaftsrat hält die Verstetigung des Mittelzuflusses im Rahmen der Landesexzellenzoffensive in mindestens gleich bleibender Höhe für eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der Universität und rät dringend von Einschnitten in diesem Bereich ab.“ (Zitat Ende)

 Deutlicher könnten die Kürzungspläne der Landesregierung von den eigenen Gutachtern nicht kritisiert werden! Dies zeigt einmal mehr den fehlenden Sachverstand in der Regierung.

Uns wird ja als Bündnis immer von der Landesregierung unterstellt wir würden eine solide Haushaltspolitik infrage stellen. Falsch! Wir stellen die Lebenslügen der Landesregierung infrage!

Was die Landesregierung macht, ist keine solide Haushaltspolitik!

Das Land macht doch derzeit nichts anderes, als die Schulden vom Konto auf die Straße und damit in die Zukunft zu verschieben. Was nützt ein scheinbar ausgeglichener Haushalt, wenn Straßen zerbröseln und Fassaden bröckeln? Wenn die Schulwege immer länger werden, im Labor die Geräte und die Chemikalien fehlen und in der Bibliothek die Bücher? Oder die Bibliothek wird aus Kostengründen einfach gleich zu klein gebaut, wie im wunderbar gelobten Geisteswissenschaftlichen Zentrum: da passen weder ausreichend Bücher, noch Studierende rein!

So bleibt mir denn nichts anderes übrig als deutlich zu sagen: Die Bilanz der Landesregierung ist desaströs!

  • Durch wiederholte düstere Prognosen wird der Standort Sachsen-Anhalt sowohl für dessen Landeskinder als auch für mögliche Zuwanderer immer unattraktiver. WIR werden dagegen halten!
  • Durch die Ausspielung der einzelnen Bereiche der Daseinsvorsorge, die alle hier heute versammelt sind, wird das Klima im Land vergiftet und somit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Doch WIR lassen uns nicht auseinanderdividieren!
  • Das Land baut keine Schulden ab. Das ist eine Illusion! Es baut nur noch mehr Schulden auf, die aber erst später sichtbar werden, wenn Herr Haseloff schon längst im Ruhestand ist. Die bezahlen dann wir. Das lassen WIR nicht zu!

In der heutigen MZ wird Finanzminister Bullerjahn übrigens mit dem Satz zitiert: “Mal gucken, ob wir im November dann nicht doch etwas tilgen können.” Mein Vorschlag: Lasst uns bis zum November die Landesregierung tilgen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten kann!

Liebe Mitstreiterinnen und Mistreiter. Die Landesregierung hat sich bislang erfolgreich davor gedrückt, Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft zu machen.

 Die Landesregierung MACHT KEINE Zukunft.

Die Landesregierung HAT keine Zukunft.

WIR dagegen machen Zukunft!

Video:
Kundgebung am 3. Juli 2013 auf dem Uniplatz in Halle

Video:
Demonstration am 3. Juli in Halle

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