Möllring ist inkompetent und hat sein Ministerium nicht im Griff

Aktionsbündnis fordert Rauswurf des Ministers

Was heute tausende Beschäftigte und Studierende aus den Medien entnehmen mussten, kommt einem Super-GAU für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt gleich. Das von Hartmut Möllring (CDU) geführte Wissenschaftsministerium plant offenbar die Streichung von knapp tausend Stellen und tausender Studierendenplätze in den kommenden Jahren, so ein internes Papier.

Die Hochschulstandorte Magdeburg und Halle würden nach den vorliegenden Plänen ihren Status vollwertiger Universitäten verlieren, für die Standorte Stendal und Merseburg droht durch massive Schließungen auf absehbare Zeit das Ende. Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Minister Möllring, man wolle alle Standorte erhalten, erweisen sich damit als dreiste Lügen“ so Anne Voß, Fachbereichsleiterin Wissenschaft der Gewerkschaft ver.di.

Egal ob das Papier schon einen Monat alt ist oder ob es Minister Möllring nicht autorisiert hat: Es zeigt deutlich und unwiderlegbar, wie das Wissenschaftsministerium tickt. Es denkt nicht einmal daran die Ziele des Landes und die Beschlüsse des Landtages und der Regierungsfraktionen umzusetzen. Im Gegenteil: Möllring scheint einen radikalen Kahlschlag auf Basis dubioser wirtschaftlicher Kennziffern zu planen und nicht im Traum daran zu denken, ein inhaltlich sinnvolles Entwicklungskonzept für die Hochschullandschaft vorzulegen“ so Rainer Herter, Sprecher der ver.di-Hochschulgruppe der MLU.

So sehe Sachsen-Anhalts Zukunft aus, wenn sich der Möllringplan durchsetzt: Von den derzeit 34.000 finanzierten Studienplätzen fallen 8.500 weg. Derzeit studieren noch 55.000 Studierende in Sachsen-Anhalt, in Zukunft werden es mindestens 10.000 weniger sein. Tausend gute Arbeitsplätze gingen in den nächsten Jahren verloren, weitere dürften folgen. Der Bevölkerungsverlust geht weiter, wird sich gar verschärfen, denn das Land sägt sich eines seiner letzten Standbeine ab. Insbesondere der ländliche Raum wird darunter zu leiden haben, denn einerseits werden dortige Hochschulstandorte abgewickelt und andererseits verlieren die Mittel- und Oberzentren an Zugkraft für die Regionen.

Herr Möllring ist inkompetent, hat sein Ministerium nicht unter Kontrolle, missachtet demokratisch legitimierte Beschlüsse, schadet dem Wissenschaftsstandort und gefährdet die Zukunft des Landes. Ministerpräsident Haseloff muss jetzt zeigen, dass er das Wohl des Landes noch im Blick hat. Er muss seinen Fehler, Möllring zum Minister gemacht zu haben, rückgängig machen und ihn mit sofortiger Wirkung entlassen. Frau Wolff musste wegen weitaus weniger den Hut nehmen“ so Clemens Wagner, Sprecher des Studierendenrates der MLU abschließend.

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