Kürzen allein ist noch keine Politik – Bildung ist die Zukunft des Landes

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten! übt massive Kritik an den Kürzungsvorhaben der Landesregierung und fordert diese auf, eine verantwortliche Politik zu betreiben. Gegen die Kürzungen kündigt es entschiedenen Widerstand an.

Die am Mittwoch letzter Woche bekannt gewordenen Haushaltspläne von Ministerpräsident Haselhoff (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) stoßen bei den Vertreter_innen der Studierendenschaft und des Personals der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf massive Kritik.

„Die Landesregierung schickt, mit ihrem Vorhaben im Hochschulbereich fast 60 Millionen Euro streichen zu wollen, dieses Land [endgültig] auf das Abstellgleis. Ein zukunftsfähiges Land ist jedoch ohne eine breite und gut ausgestattete Hochschullandschaft nicht möglich. Wir werden deshalb entschieden gegen diesen Kahlschlag in der Bildungslandschaft kämpfen“, so Clemens Wagner, Vorsitzender Sprecher des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität und Pressesprecher des Aktionsbündnis.

„Durch den Zeitpunkt der Vorschläge zeigt sich wieder einmal, dass eine sachlich orientierte Diskussion über die Struktur der zukünftigen Hochschullandschaft nicht gewollt ist. Ansonsten würde man auf das für Mitte 2013 angekündigte Gutachten des Wissenschaftsrates warten, den das Land um Evaluierung seiner Hochschulen gebeten hat. Der Landesregierung geht es offensichtlich einzig und allein darum, den Haushalt auszugleichen. Koste es, was es wolle und sei es die Zukunftsfähigkeit des Landes. Diese, einzig an Haushaltszahlen orientierte Politik können und werden wir nicht mittragen“, sagt Clemens Wagner weiter.

„Bullerjahns Aussage, das Land gebe zu viel Geld für die Hochschulen aus, muss für alle Angehörigen der Universität wie blanker Hohn klingen. Die Unterfinanzierung der Universität ist an allen Ecken sichtbar. Insbesondere junge Wissenschaftler_innen merken dies an ihren befristeten Verträgen. Jetzt noch weitere Einschnitte vorzunehmen, bedeutet den endgültigen Abschied von der Volluniversität und hochwertiger Ausbildung“, äußert sich Dr. Renate Federle, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Personalratsvorsitzende.

„Der Finanzminister agiert mit völlig undurchsichtigen Zahlen, die uns glauben lassen sollen, wir geben zu viel Geld für die Hochschulen aus. Das ist falsch! Um dies zu erkennen, reicht es, die in der Presse genannten Zahlen, mit einem einfachen Dreisatz zu überprüfen“, so Clemens Wagner.

Das Aktionsbündnis sieht die Verantwortlichkeit jedoch nicht nur bei der Landesregierung. Die schwierige finanzielle Lage ist vor allem auf die Steuerpolitik des Bundes zurückzuführen. Dennoch sind die Verantwortungsträger des Landes in der Pflicht:

„Es muss klar gemacht werden, dass eine öffentliche Daseinsfürsorge Geld kostet. Dazu gehören  gut ausgestattete Bildungseinrichtungen. Die Landesregierung sollte deutlich zu machen, dass die Finanzmisere des Landes und der Kommunen nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern in erster Linie durch eine seit Jahren verfehlte Steuerpolitik des Bundes zu verantworten ist. Nur wenn Steuerpolitik und Bildungsfinanzierung geändert werden, ist ein sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft auf Dauer möglich“ meint Clemens Wagner abschließend.

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