„Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt – Perspektiven gestalten“ gegründet

Heute fand auf Einladung des „Aktionsbündnisses MLU – Perspektiven gestalten!“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine landesweite Vernetzungskonferenz statt. Über 80 hochschulpolitische Akteure aus ganz Sachsen-Anhalt nahmen an diesem Treffen teil. Unter ihnen waren auch zahlreiche Vertreter von Organisationen, der Vizepräsident der Landesrektorenkonferenz und Rektor der MLU Udo Sträter, der Rektor der Merseburger Hochschule Jörg Kirbs, Landesfachbereichsleiterin für Bildung/Wissenschaft/Forschung Anne Voß von ver.di, weitere Vertreter der Rektorate der Hochschulen, der Studierendenräte, Fachschaften, der Gewerkschaften ver.di und GEW, der Landtagsfraktionen der Linken und Grünen, der Jugendverbände der Parteien (SPD, CDU, der Linken, Bündnis 90/Die Grünen). Unterstützungsschreiben der Leopoldina und der Landesrektorenkonferenz vervollständigen das Bild der breiten und umfassenden Vertretung fast aller hochschulpolitischen Akteure des Landes.

Auf diesem Treffen gründeten die Anwesenden das „Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt – Perspektiven gestalten!“. „Wir werden die Kahlschlagpolitik von Haseloff und Bullerjahn nicht mittragen. Wir werden entschieden gegen diese Politik kämpfen. Sie gefährdet die Zukunft des Landes“, so Clemens Wagner, Vorsitzender Sprecher des Studierendenrates der MLU.

 Das Bündnis will erreichen, dass es in Sachsen-Anhalt zukunftsfähige, ausfinanzierte Hochschulstrukturen gibt. „Hierzu ist ein sofortiger Politikwechsel der Landesregierung notwendig. Es geht nicht an, dass mit fragwürdigen Argumenten Kürzungen im Hochschulbereich durchgesetzt werden, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts nachhaltig schädigen“, äußerte Anne Voß, von ver.di.

Die Teilnehmer verschließen sich nicht Struktur und Profildebatten. Diese jedoch mit alleinigem Ziel der Haushaltskürzungen zu führen, ist inakzeptabel. Vielmehr sind eingesparte Mittel im Hochschulbereich und der Forschung dem System in gleicher Höhe wieder zuzuführen. Schließlich finanziert das Land schon jetzt nur 34.000 Studienplätze bei real 55.000 Studierenden. „Ebenso ist die Konsolidierung des Landeshaushalts auf Kosten der Daseinsvorsorge mit uns nicht zu machen. Ein Ausspielen der Hochschulen gegen die Schulen und Kindergärten, die Polizei und Justiz, die Kultur und andere Bereiche darf es nicht geben. Stattdessen muss die Einnahmeseite des Landes verbessert werden. Wir erwarten von der Landesregierung insbesondere Initiativen zur Besteuerung hoher Vermögen, zu höheren Spitzensteuersätzen und zu einer höheren Finanzbeteiligung des Bundes an den Hochschulen“, sagt Dr. Rainer Herter, Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen in ver.di.

Für die Hochschulmedizin ist eine langfristige und gesicherte Finanzierung zu finden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Universitätskliniken in ganz Deutschland aufgrund ihrer speziellen Aufgaben in Ausbildung, Forschung und Lehre und wegen der vorzuhaltenden Ressourcen nicht als gewinnorientierte Unternehmen geführt werden können. Die Hochschulkliniken fahren zurzeit bundesweit Verluste ein. Auch Privatisierungsversuche brachten keine Lösung und sind kläglich gescheitert. Es bedarf hier eines neuen zentralen bundesweiten Finanzierungsmodells für die Hochschulmedizin, das angesichts der Kassenüberschüsse auch möglich sein sollte“, fordert Renate Federle, Sprecherin des „Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten!“ und Vorsitzende des Personalrats der Martin-Luther-Universität.

„Die Hochschulen und unsere Studierenden sind der Wirtschaftsmotor schlechthin. Wenn Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff diesen durch ihre unverantwortliche Politik gefährden und nicht einlenken, müssen sie abgewählt werden. Wir lassen uns unsere Zukunft nicht kaputt kürzen“, so Herter weiter. Das Bündnis will jedenfalls die Eskalationsstufen schrittweise anziehen. Ein erster Auftakt wird die Großdemo in Halle am 30.4. sein. Das werden wir – sofern notwendig – mit doppelt so vielen Menschen in Magdeburg wiederholen“, erklärte Carlo Reifgerste Studierendenratsvertreter der OvGU Magdeburg. Wenn Gespräche auf Augenhöhe und belastbare Zusagen Bullerjahns nicht zustande kommen, wird das Bündnis schließlich einen Volksentscheid initiieren.

Die Pressemitteilung „Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt – Perspektiven gestalten“ gegründet als pdf

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