Haseloff mit Gutsherrenmentalität

Zur Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff erklärt das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten!“: „Mit der Entlassung von Ministerin Wolff (CDU) hat Ministerpräsident Haseloff (CDU) ein Exempel statuiert, das er keinerlei Widerspruch gegen die begonnene Kahlschlagpolitik duldet. Offensichtlich ist er sich des Rückhalts des Kabinetts nicht mehr sicher und versucht mit dem Rauswurf seine Ministerinnen und Minister auf die Kürzungspolitik zu verpflichten“, erklärt Clemens Wagner, Sprecher des Aktionsbündnisses und Vorsitzender Sprecher des Studierendenrates. „Dass Frau Wolff allein durch ihre zarten Widerworte in Ungnade fällt, zeigt die Gutsherrenmentalität von Herrn Haseloff. Dabei hatte sie die Kürzungspläne der Landesregierung immer mitgetragen und wurde damit ihrer Aufgabe, die Hochschulen zu vertreten und zu verteidigen, nicht gerecht. Zuletzt hatte sie, gemeinsam mit den Rektoren immerhin noch versucht die Kürzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Dass Haseloff allein dies zum Anlass nimmt, Wolff zu entlassen, zeigt wie stillos und undemokratisch sein Handeln ist“ so Clemens Wagner weiter. „Erschreckend ist vor allem, dass Herr Haseloff die Folgen seines Handelns anscheinend nicht überblickt. Die Kürzungspolitik wird enorme negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, letztlich werden vor allem die Beschäftigten und Studierenden die Last tragen müssen. Mit dieser Politik wird er Sachsen-Anhalt in den Abgrund führen. Wir fordern Herrn Haseloff auf, endlich einzulenken und verantwortliche Politik für die Zukunft des Landes zu machen“ so Dr. Renate Federle, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Vorsitzende des Personalrats. „Die derzeit von der Landesregierung betriebene Politik, in allen Bereichen, von den Grundschulen bis zur Spitzenforschung, zu kürzen, gefährdet die Ausbildung unserer Kinder und Enkel und die Wirtschaft des Landes. Von den Zielen, die sich die Regierung gesteckt hatte, ist nicht mehr viel übrig – ein Blick in den Koalitionsvertrag verdeutlicht dies. Vor allem die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag sollten sich ernsthaft fragen, ob die Regierung angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Kürzungswahns noch sozialdemokratische Politik betreibt“ äußert sich Dr. Rainer Herter, zweiter stellvertretender Personalratsvorsitzender und Sprecher der ver.di-Hochschulgruppe. „Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn (SPD) haben mit Hartmut Möllring (CDU) einen Nachfolger ins Amt gehoben, der Hochschulpolitik sicher nur mit dem Blick eines Finanzministers machen wird. Etwas anderes ist vom Kürzungsmeister aus Niedersachsen nicht zu erwarten. Wir kündigen ihm und vor allem Haseloff, der diese Politik des Kahlschlags zu verantworten hat, massiven und entschiedenen Widerstand an. Wir appellieren an die Rektoren des Landes endlich aufzuwachen und anzuerkennen, dass ihre „kooperative“ Politik gescheitert ist und fordern sie auf gemeinsam mit uns zu kämpfen. Was wir jetzt brauchen, ist eine breite Koalition der Vernunft“, so Clemens Wagner abschließend.

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