„Diktatur des Haushalts“


Beitrag des Aktionsbündnisses zur Hochschuldiskussion
auf dem Landesparteitag der Grünen am 29.07.2013 in Halle

Sachsen-Anhalt steckt inmitten einer tiefen politischen Krise. Anstelle politischer Gestaltung erleben wir die Diktatur des Haushalts und somit des Finanzministers mit freundlicher Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der das selbstständige politische Denken aufgegeben zu haben scheint. Die von der Landesregierung verordneten Kürzungsmaßnahmen sind ein Schlag ins Kontor wirkungsvoller Bildungsprozesse, ein Raubbau an der – neben Kohle – einzigen uns verbleibenden wertvollen Ressource Bildung, ja ein Diebstahl an unserer eigenen Zukunft.

Ja, es geht um nicht weniger als um unsere Zukunft! Das Argument, man dürfe nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben und deshalb keine Schulden mehr machen, zieht dabei nicht: Denn das ach so gepriesene Neuverschuldungsverbot schiebt die Schulden nur vor sich her. Man hat sie dann halt nicht auf dem Konto, sondern sie liegen quasi auf der Straße. Und die Probleme – ein selektives Bildungssystem, marode Infrastruktur, unterfinanzierte öffentliche Daseinsvorsorge und eben Hochschulen, die ihr Potenzial nicht ausschöpfen können – die bleiben. Sie bleiben ungelöst und werden morgen nur noch teurer.

Doch es hat sich Widerstand geregt – ein Widerstand von historischen Ausmaßen: das erste landesweite Hochschulbündnis in der Geschichte des Landes überhaupt, die größten Demonstrationen und die erfolgsreichste Petition, die Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung gesehen hat.

Der Anstoß zu diesen Ereignissen kam aus dieser Stadt. Bereits am 4. Oktober letzten Jahres schloss sich das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten!“ aus Mitgliedern des Universitätspersonals, der Studierendenschaft, der Gewerkschaften sowie der politischen Hochschulgruppen zusammen, um den damaligen Kürzungsvorhaben des Rektorats Alternativen entgegen zu setzen.

Die Kernforderungen unseres Bündnisses waren damals die Ausfinanzierung der Uni Halle, eine transparente und demokratische Profil- und Strukturdiskussion sowie das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Verbesserung der Studienbedingungen an der Universität. Dies sind unsere Kernforderungen geblieben. Wir halten sie auch nach wie vor gegenüber der Hochschulleitung aufrecht.

Die Osterbotschaft des Ministerpräsidenten-Duos Haseloff und Bullerjahn, der zufolge in den kommenden Jahren schrittweise bis hin zu den mittlerweile berühmt-berüchtigten 50 Millionen Euro aus dem Hochschulsystem gezogen werden sollen, machte schließlich ein Zusammenrücken von Aktionsbündnis und Universität notwendig. „Halle bleibt“ war nun die Botschaft und die überwältigenden Bilder vom ausgefüllten Marktplatz am 30. April und von der direkten Konfrontation mit dem Ministerpräsidenten am 15. Mai auf dem Uniplatz kennen Sie ja sicherlich. Die Aussage von Reiner Haseloff, dass an der Bildung nicht gekürzt werde, ist uns allen gut im Gedächtnis geblieben.

Damals wurde uns versprochen, dass es regelmäßige, konstruktive Gespräche mit der Landesregierung geben soll. Dies ist bis heute ein leeres Versprechen geblieben. Im Gegenteil: die Protestierenden wurden über die Medien von prominenten Vertretern der Landesregierung verunglimpft. Und der zuständige Minister Möllring? Er schweigt. Am Tage der Verkündung seiner Einsetzung hatte er noch großspurig getönt, der Mantel der Geschichte wehe nur einmal. Wenn er gewusst hätte, wie sehr er mit dieser Aussage Recht behalten würde, er hätte auf den Job, den er eindeutig nicht beherrscht, verzichtet: Der Mantel der Geschichte weht tatsächlich. Aber er weht nicht für Herrn Möllring. Er weht ihm, angetrieben vom Sturm der Entrüstung, kräftig ins Gesicht.

Auf Initiative des halleschen Aktionsbündnisses wurde am 27. April das Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt gegründet. Dieses Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, einiges wieder gerade zu rücken, was die Landesregierung seit dem Frühjahr an Negativbotschaften über unsere Hochschullandschaft verbreitet. Und wir haben uns als Ziel gesetzt, die angekündigten Kürzungen im Wissenschafts- und Hochschulbereich abzuwenden.

Das ist für uns kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, unsere Schäfchen ins Trockene zu bringen, wie die Landesregierung gerne suggeriert. Nein, wir sind überzeugt davon, dass unsere Hochschulen Werte schaffen, auf die das Land nicht verzichten kann. Sie bilden Fachkräfte aus, bringen junge Menschen ins Land und sorgen für Forschung und Innovation. Sie legen die Basis für die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Sie sind selbst nachweislich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Hochschulregionen und damit für das gesamte Land. Und sie schaffen unbezahlbare kulturelle Werte, von denen das Land noch über einen langen Zeitraum profitieren wird.

Doch angesichts der angestrebten Kürzungen werden sie dies nicht mehr lange leisten können: Überfüllte Vorlesungen und Seminare, ein mangelhaftes Angebot an Lehrveranstaltungen, fehlendes Labormaterial, immer weniger Zeit für die Durchführung von Prüfungen oder die Betreuung von Abschlussarbeiten, überarbeitete Lehrkräfte, extrem kurze Befristungen und halbe oder Viertelstellen, zu viele Honorarkräfte, prekäre Beschäftigung, keine Zeit für die Promotion – 55.000 Studierende sind in Sachsen-Anhalt an den Hochschulen eingeschrieben – bezahlt werden aber nur 34.000:

Das Hochschulsystem in Sachsen-Anhalt ist unterfinanziert! Und das ist es schon seit Jahren. Wir fragen uns, wie sollen die Hochschulen besser werden, wie der Ministerpräsident kürzlich tönte, wenn ihnen nun noch mehr Geld genommen wird? Wer soll das eigentlich noch glauben? Das sind Sonntagsreden, aber es ist kein verantwortliches politisches Handeln.

Unsere Forderungen an die Landesregierung sind deshalb die Folgenden:

  • Erstens: die Mittel im Hochschul- und Forschungsbereich werden nicht weiter gekürzt! Und da haben wir uns bereits kompromissbereit gezeigt, denn selbst die Fortschreibung der Budgets kommt angesichts steigender Personal- und Sachkosten einer realen Kürzung gleich, die die Hochschulen kaum noch auffangen können.
  • Zweitens: Wir fordern eine aufgabengemäße Finanzierung des Hochschulsystems. Wir verschließen uns dabei nicht der Diskussion über eine dauerhafte und tragfähige Hochschulstruktur. Im Gegenteil, wir haben diese bereits im letzten Sommer angestoßen. Eine solche Struktur darf dann aber nicht jedes Jahr im Zuge neuer Haushaltverhandlungen in Frage gestellt werden. Dazu gehört auch eine langfristige und dauerhafte Finanzierung der Universitätskliniken. Und eine solche Strukturdiskussion darf sich auch nicht allein an den Ergebnissen des Wissenschaftsrates orientieren. Das Gutachten, einige Infos sickern ja bereits durch, kann eine wertvolle Hilfe zur Weiterentwicklung und zum Umgang mit Fehlentwicklungen sein. Es ist aber keine heilige Schrift, deren Lehre widerspruchslos zu befolgen ist.
  • Drittens: Die inflationäre Schaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen muss ein Ende haben. Erst dann werden die Hochschulen wieder ihr volles Potenzial in der Forschung sowie in der Lehre ausschöpfen können.
  • Viertens: Die Landesregierung soll sich von zwei Lebenslügen verabschieden: So wird behauptet, das Land haben kein Einnahmenproblem. Zudem ist man der Meinung, die harten Kürzungsmaßnahmen würden der Konsolidierung des Haushalts dienen. Beides falsch. Die Landesregierung muss endlich auf Bundesebene klar machen, dass wir ein gerechteres Steuersystem brauchen, das den Ländern und Kommunen jene Einnahmen garantiert, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen. Und: Die Landesregierung sollte ihre düsteren Prognosen mal um eine seriöse Abschätzung der Negativfolgen ihrer Kahlschlagaktionen für die Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes vorlegen.
  • Fünftens: Das gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Bereiche der Daseinsfürsorge ist zu beenden. Hier wird ein Klima geschaffen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land massiv gefährdet.

Das Land Sachsen-Anhalt braucht eine klare Vorstellung von seiner eigenen Zukunft. Dafür bedarf es wohlformulierter, überprüfbarer politischer Zielsetzungen, anhand derer politisches Handeln abzuleiten ist. Ein bisschen mehr systemisches Denken stünde der Politik ganz gut zu Gesicht.

Die kürzlich erfolgte Regierungsbankrotterklärung des Ministerpräsidenten hat allerdings gezeigt, dass ihm dafür die Vorstellungskraft fehlt. Dass dennoch wieder politischer Sachverstand das Regierungshandeln bestimmt – dafür werden wir kämpfen! Kämpfen Sie mit.

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