Bullerjahn kapituliert vor den Wirtschaftsprüfern!

Aktionsbündnis fordert Landtag auf, den Kurs der Regierung zu ändern.

Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn zu einer Veröffentlichung der Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC), der zufolge das Land Sachsen-Anhalt einen härteren Sparkurs fahren müsse, zeigen einmal mehr, dass der Kürzungskurs der Landesregierung auf zweifelhaften, betrieblichen Kennziffern basiert. Es kommt einer Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft gleich, dass sich Bullerjahn durch diese Ergebnisse bestätigt fühlt. Ein Armutszeugnis für die Politik, da diejenigen Bereiche, die von PWC als zum Kürzen geeignete „Gestaltungsspielräume“ identifiziert wurden, Kernaufgaben des Staates  sind: Hochschulen, Schulen, frühkindliche Bildung, Jugendhilfe und Polizei.

„Wie will die Landeregierung die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern, wenn sie Kürzungen solchen Ausmaßes gerade in den Bereichen vorgibt, mit deren Hilfe die Abwanderung bekämpft werden kann? Wie werden sich die Kürzungen auswirken auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Ansiedlung innovativer Wirtschaftsunternehmen, die Attraktivität des Hochschulstandortes und nicht zuletzt auf den sozialen Frieden im Land?“ fragt Anne Voß, Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di

„Finanzminister Bullerjahn hat den politischen Gestaltungswillen offenbar aufgegeben, indem er ohne Abschätzung der Folgen allein die Zahlen sprechen lässt und sich darüber freut, wenn er darin von Wirtschaftsprüfern bestätigt wird. Er spart das Land kaputt ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen. Der Mensch gerät aus dem Blick“, so Clemens Wagner, Sprecher des Aktionsbündnisses MLU – Perspektiven Gestalten. „Dass letztlich das Parlament entscheidet, ist Realität und hat mit Kompromissbereitschaft, die Bullerjahn gegenüber der Presse signalisiert hat, rein gar nichts zu tun“, so Wagner weiter.

„Unabhängig davon, wie gut oder schlecht die Situation, die die Wirtschaftsprüfer begutachten sollen, in der Realität aussieht, ist das Ergebnis bereits im Voraus festgelegt. Unabhängig hiervon fordern wir zum Wohle der Menschen Sachsen-Anhalts einen Politikwechsel zu einem gerechten Steuersystem, das die finanziellen Grundlagen für die Aufgaben des Landes in der bisherigen Höhe sichert!“, erklärt Rainer Herter, Sprecher der ver.di-Hochschulgruppe der MLU.

„Wir setzen auf die Vernunft der Abgeordneten des Landtages, diesen Wahnsinn nicht mitzutragen und fordern sie auf unser Land vor dem Ausverkauf zu schützen. Sachsen-Anhalt ist kein Wirtschaftsunternehmen, sondern ein Land, in dem Menschen leben, die von der Politik Lösungen für die Probleme erwarten. Der Rotstift ist keine Antwort, die die Probleme lösen wird. Die Abgeordneten sind daher gefordert, den Kurs der Landesregierung zu ändern“, so Clemens Wagner abschließend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.