„Aktionsbündnis MLU -Perspektiven gestalten!“ und Initiative 5 vor 12″ fordern von Landesregierung Rückkehr zur Vernunft

„Trotz lauter werdender Proteste aus allen Bereichen der Gesellschaft und überzeugender Argumente ist die Landesregierung bisher keinen Zentimeter von ihren Kürzungsplänen abgerückt“, erklärt Anne Voß, Fachbereichsleiterin ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen. „Wir werden deshalb den Druck auf die Landesregierung weiter erhöhen.“

Im Zusammenhang mit den Kürzungsplänen der Landesregierung nimmt der Ministerpräsident zurzeit öffentlich lediglich zur Standortfrage der Universitätskliniken Stellung und verknüpft diese mit weiteren Kürzungsbedingungen. Der Finanzminister besteht sogar weiterhin auf den linearen Kürzungen bei den Hochschulen von jährlichen Steigerungen um 5 Mio. €, bis 2025 dann 50 Mio. € jährlich erreicht sind. „Bullerjahn versucht einen Keil in die Protestbewegung zu treiben und verhöhnt die Menschen“, sagte Rainer Herter, Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen von ver.di. „Der Versuch, in der Bevölkerung Stimmung gegen die Hochschulen und ihre Akademiker zu machen ist kleingeistig und wird nicht funktionieren. Bleibt es bei den Kürzungen, sind das z.B. allein für jede der medizinischen Fakultäten ca. 7 Mio. €, also mehr als 10% des aktuellen Budgets! Die Folgen kann jeder abschätzen“, so Herter weiter.

Clemens Wagner, Sprecher des Studierendenrats der MLU stellt fest: „Studiengebühren zu fordern, um damit den Anteil an studierenden Kindern von Nichtakademikern zu steigern, ist absurd. Bullerjahn begibt sich endgültig ins politische Abseits“.

„Haseloff und Bullerjahn sitzen in der Sackgasse. Aus ihr kommt man nur mit einem deutlichen Politikwechsel“, betont Renate Federle, Vorsitzende des Personalrats der Martin-Luther-Universität. Ingrid Stude, Sprecherin der Hochschulgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, erklärt „Wir werden weitere Bereiche in den Protest einbeziehen“.

Auch der Kulturetat ist vom Kürzungswahn betroffen. „Wir akzeptieren die Kürzung des Kulturetats von jährlich 85 Mio. € auf 75 Mio. € nicht. Deshalb reihen wir uns mit der Initiative ,,5 vor 12“ in die Protestwelle ein, erklärte Matthias Brenner, Intendant des NT und Thalia. „Die Empfehlungen des Kuturkonvents müssen umgesetzt werden. Sie sind im breiten Konsens auf Initiative des Landtags erarbeitet worden“. „Wir erwarten, dass die administrativen Verordnungen von oben aufhören. Vielmehr sind die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen“, fordert Frank Hirschinger, Orchestervorstand der Staatskapelle Halle.

„Eine gemeinsame Antwort auf die verantwortungslose Politik der Landesregierung werden wir am 12.06. in Magdeburg geben. Auf unserer Kundgebung erwarten wir u.a. den Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske als Hauptredner“ so Anne Voß abschließend.

Die Pressemitteilung „Aktionsbündnis MLU -Perspektiven gestalten!“ und Initiative 5 vor 12″ fordern von Landesregierung Rückkehr zur Vernunft als pdf

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