Studierendenrat kritisiert Abbau von 1.000 Studienplätzen und kündigt Kampf um jeden einzelnen Studienplatz an!

Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft hat am Dienstag, den 20.01.2015, den Entwurf eines Hochschulstrukturplans vorgelegt. Für die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind darin die “Neustrukturierung” – also de facto Schließung – der Fächer Medien- und Kommunikationswissenschaften, Psychologie, Informatik, Sportwissenschaften, Geowissenschaften und Geographie vorgesehen. Dies zeigt, dass die sogenannte Hochschulstrukturplanung keine ist, Argumente nicht gehört und nicht verarbeitet wurden. Diese Planung ist substanzlos, nicht zukunftsweisend und wird von der nächsten Landesregierung revidiert werden müssen! Damit sind mehr als 1.000 Studienplätze in ihrer Existenz bedroht. Insbesondere lehnt der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Schließung des Studienkollegs ab.

Das Land würdigt im Hochschulstrukturplan die Rolle der Hochschulen für die Innovationsfähigkeit des Landes und im Kampf gegen den demographischen Wandel. Es resümiert auch, dass bis 2025 weiterhin so viele Menschen ein Studium beginnen werden wie bisher. Des Weiteren stellt das Land fest, dass die Ausgaben für die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. In Anbetracht dieser Tatsachen ist es absurd, die Landeszuschüsse abzusenken und damit den Abbau von Studienplätzen voranzutreiben. Dieser Vorstoß Möllrings widerspricht dem Beschluss des Landtages vom 10. Juli 2013, in dem festgelegt ist, dass eine „aktive Absenkung der Studierendenzahlen und der Zahl der Studienplätze […] nicht verfolgt“1 wird. Der Studierendenrat fordert, dass der Minister sich an den Beschluss des Landtags hält und den Hochschulstrukturplan entsprechend anpasst.

Da die Studierendenzahlen konstant hoch bleiben sollen, darf das Land keine Studienplätze abbauen, sondern muss durch eine angemessene Finanzierung dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt auch weiterhin so viele Studierende wie bisher aufnehmen kann. Es wäre angebracht, mit Mehrausgaben für die Hochschulen die im Hochschulstrukturplan festgestellten Defizite bei den Studienbedingungen zu beheben und für gute und attraktive Lehr- und Forschungsbedingungen zu sorgen. Denn personelle und infrastrukturelle Ausstattung sind maßgeblich für die Qualität der Studienbedingungen verantwortlich. Insbesondere die Überlastung der Hochschulen ist ein Grund für schlechte Studienbedingungen. Nur eine Aufstockung des Personals wirkt dem entgegen.

Der Wissenschaftsrat hatte festgestellt, dass das Hochschulsystem des Landes scheinbar weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Die Landesregierung unterliegt offenbar der Illusion, dass das Ausschöpfen dieser Möglichkeiten durch eine Absenkung der Hochschulbudgets, Schließung von Fächern, ein bisschen “Neustrukturierung” und Schwerpunktbildung und anderen hübschen ‚kostenneutralen‘ Maßnahmen erreicht werden kann. Wenn es, wie es heißt, Ziel des Landes ist, „weiterhin Forschung und Lehre in guter Qualität vorzuhalten“, dann muss die Landesregierung begreifen, dass dies nicht zu erreichen ist, wenn die Hochschulen ständig finanziell am Abgrund stehen. Denn auch Schließungen kompensieren den allein schon durch die Inflation steigenden finanziellen Bedarf der Hochschulen nicht.

Der Hochschulstrukturplan sieht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Neustrukturierung der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Psychologie, Informatik, Sportwissenschaften, Geowissenschaften und Geographie, soweit nicht Forschungsschwerpunkte oder Lehramtsausbildung betroffen sind, vor. Dabei wird verkannt, dass man die ausgenommenen Professuren nicht ohne Grundlagenfächern in den Instituten erhalten kann. Gerade in den genannten Fächern ist der kritische Punkt, an dem überhaupt noch ausgebildet werden kann, erreicht. Die Schließung dieser Fächer ist völlig willkürlich, denn es gibt keine inhaltlichen Gründe für die Schließung dieser Fächer. Abgesehen davon stellt sich einmal mehr die Frage, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt massive Veränderungen in den Strukturen der Hochschulen festgeschrieben werden, ohne dass davor eine Profildebatte stattgefunden hat. Die zur Schließung vorgeschlagenen Fächer scheinen vielmehr aus Gewohnheit genannt worden zu sein, weil kein großer Widerstand erwartet wird. Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt jedes einzelnen Studienplatzes an unserer Universität kämpfen. Die Landesregierung scheint vor Unwissen über die Hochschulen zu strotzen und vom Rektorat der MLU hätten wir weitaus mehr Widerstand erwartet.

Der Studierendenrat lehnt es ab, dass Studium, Lehre und Bildungsstrukturen ökonomischen Rationalisierungen unterworfen werden. Die vorgeschlagene quasi-automatische Schließung von Studiengängen bei der Nicht-Erfüllung bestimmter messbarer Kriterien ist völlig unangemessen und versperrt die Möglichkeit für inhaltliche Debatten über problematische Strukturen. Insbesondere ist es fatal, wenn Studiengänge in einfältiger Weise lediglich aufgrund zu geringer Studienanfängerzahlen geschlossen werden. Auch die Steigerung der Effizienz und Durchschlagskraft der Steuerungsstrukturen in den Hochschulen zur Durchsetzung unliebsamer Entscheidungen ist abzulehnen. Denn Universitäten sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern Orte der Bildung und Demokratie, was durch die demokratische universitäre Selbstverwaltung unter Beteiligung von Studierenden und MitarbeiterInnen gewährleistet wird. Auch wenn die derzeitige Gremienstruktur gerade in Bezug auf Repräsentation problematisch ist, sehen wir sie als ein Mindestmaß an Mitbestimmung an. Dementsprechend muss die abschließende Entscheidung über Berufungen weiterhin dem Senat – und nicht wie vorgeschlagen dem Rektorat – vorbehalten sein. Ist die anvisierte Abschaffung der Leistungsorientierten Mittelvergabe im Land zu begrüßen, so ist die gleichzeitige Festsetzung einer universitätsinternen Leistungsorientierten Mittelvergabe abzulehnen. Fakultäten oder Institute dürfen nicht gegeneinander konkurrieren, sondern sollen miteinander kooperieren. Aus Sicht des Studierendenrates ergeben sich keine Gründe für eine Rationalisierung von Studienstrukturen im Sinne von Verdichtungen der Fächerstrukturen und Reduktion der Ausdifferenzierung. Stattdessen betrachten wir die bestehende Vielfalt des Studienangebots an unserer Universität als fruchtbar und erhaltenswert. Vor allem die Möglichkeit der Studierenden, die Fächer nach ihren Interessen kombinieren zu können, macht die Martin-Luther-Universität so beliebt. Der Hochschulstrukturplan strebt eine Förderung der Internationalisierung der Hochschulen an. Da ist es widersinnig, das Studienkolleg Halle schließen zu wollen, welches ausländischen Studierenden bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums unterstützt. Das Studienkolleg stellt einen elementaren Bestandteil einer vielfältigen Universität dar, deswegen fordert der Studierendenrat den Erhalt des Studienkollegs Halle.

Der Studierendenrat fordert vom Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft sowie der gesamten Landesregierung:

• Kein Abbau von Studienplätzen
• Kein Schließen von Fächern, insbesondere nicht aufgrund zu geringer Auslastung
• Keine Verdichtung der Fächerstrukturen, sowie ein Verzicht auf die Reduktion der Ausdifferenzierung
• Den Erhalt des Studienkollegs an allen bisherigen Standorten
• Eine Aufstockung des unbefristeten Vollzeit-Personals um der dauerhaft höheren Auslastung der Hochschulen Rechnung zu tragen
• Die Reduzierung von Befristungen des wissenschaftlichen, sowie nichtwissenschaftlichen Personals
• Ein Verzicht auf die universitäts- bzw. hochschulinternen Leistungsorientierte Mittelvergabe
• Den Ausgleich der festgestellten finanziellen Defizite aller Hochschulen
• Einen Aufwuchs der Budgets der Hochschulen, statt diese abzusenken

(Text: Daniel Möbus, Referent Hochschulpolitik)

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