Stellungnahme zum 20. BaföG-Bericht der Bundesregierung

Am vergangenen Mittwoch hat Bildungsministerin Johanna Wanka den 20. BaföG-Bericht stellvertretend für die Bundesregierung vorgestellt. Alle zwei Jahre soll die Ausbildungsförderung für Schüler und Schülerinnen, Auszubildende und Studierende in diesem Bericht evaluiert werden, um einen Abgleich der angelegten Förderung  mit der tatsächlichen Lebenssituation der jungen Menschen vorzunehmen. Das BaföG soll  der Erhöhung der Chancengleichheit im Bildungswesen dienen und vor allem auch Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu einem Studium ermöglichen.
Der Bericht enthält reichlich Zahlen und Statistiken, aber vor allem auch viel Eigenlob und geschönte Zahlen.
Die letzte Novelle des BaföG liegt bereits fast vier Jahre zurück, zuletzt 2010 wurde die Förderung um 2 Prozent angehoben. Seit dem warten vor allem auch viele Studierende vergeblich darauf, dass sich die Fördersätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen, obwohl dies eigentlich alle zwei Jahre passieren soll. Aktuell fordert das Deutsche Studentenwerk (DSW) eine Erhöhung des BaföG um 10 Prozent, um es überhaupt wieder mit den realen monatlichen Ausgaben der Studierenden in Einklang zu bringen. Beispielsweise liegt der Anteil für Wohnen am BAföG mit 224 Euro 74 Euro unter den wirklichen durchschnittlichen Mietkosten.
Auch sonst schönt der BaföG-Bericht an vielen Stellen die teils sehr prekäre finanzielle Lebensrealität vieler Studierender. Laut Bericht sollen etwa 28 Prozent der Studierenden in Deutschland BaföG bekommen. Tatsächlich wurden 2012 nicht 28, sondern nur 18,7 Prozent der Studierenden gefördert. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis aller Studierenden zu allen Geförderten. Die Bundesregierung rechnet Studierende nicht mit, die laut Gesetz dem Grunde nach nicht förderberechtigt sind, weil sie beispielsweise zu alt sind oder die Regelstudienzeit überschritten haben.
Also nicht einmal jede/r fünfte Studierende erhält BaföG. Davon bekommen nur etwa 36 Prozent die Höchstförderung, die aktuell bei 670 Euro im Monat liegt. Die durchschnittliche Förderhöhe liegt bei 448 Euro. Eine flächendeckende Breitenförderung, die laut Bundesregierung das BaföG eigentlich darstellen sollte, sieht anders aus.
Die Reformierung des BaföG sollte daher eine dringlichste Aufgabe im Bundesministerium für Bildung und Forschung sein und sich nicht nur ein leeren Ankündigungen erschöpfen. Denn mit jedem Tag, den sich die Bundesregierung untätig zeigt, haben die Betroffenen real weniger Geld zur Verfügung, da die Inflation unaufhaltsam zulegt.
Zu diesem Zwecke hat sich in der vergangenen Woche ein Bündnis verschiedener Hochschulverbände, wie dem freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs) und anderen politischen Hochschulgruppen gegründet, um Druck auf die politischen Verantwortlichen auszuüben.

Link zum BaföG-Bericht

Hinterlasse einen Kommentar

Your email address will not be published.

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>