Stellungnahme zu den Beschlüssen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz

Der Studierendenrat begrüßt den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), den Hochschulpakt 2020 (HSP) in der Höhe von 25,3 Milliarden Euro fortzusetzen. Damit kommen sie den Forderungen mehrerer Institutionen nach, dem anhaltenden Ansturm neuer Studierende eine finanzielle Basis zu geben.

Gleichzeitig muss aber auch betont werden, dass die GWK damit lediglich auf Entwicklungen reagiert, die seit mehreren Jahren anhalten und einige Universitäten schon jetzt nachhaltig geschädigt haben. Durch die bisherigen Fehlkalkulationen der Kultusministerkonferenz (KMK) und die fehlende Planungssicherheit aufgrund des auslaufenden HSP 2015 wurden zu viele Studierende immatrikuliert, ohne sich über die langfristige Finanzierung dieser Studienplätze im Klaren zu sein. Dadurch haben bereits jetzt Studium und Lehre aufgrund von Massenlehrveranstaltungen erheblich gelitten. Die Universitäten werden zur Behebung der Defizite mehr Zeit benötigen, als es die GWK veranschlagt.

 Die GWK hat zudem drei Probleme nicht geklärt:

Die Vergabe von HSP-Mitteln pro Semester:

Im Moment erhält eine Universität pro Erst(semester)einschreibung 26.000 Euro. Hiervon ausgenommen sind Masterstudierende. Die GWK muss Anreize für die Universitäten schaffen, ein Interesse an Masterstudierenden zu entwickeln und eine Lösung für die Diskrepanz zwischen der Anzahl von Bachelor- und Masterstudienplätze schaffen. Ein zentraler Punkt der Bologna-Reform, die Aufteilung in Bachelor- und Masterstudiengänge zum besseren Berufseinstieg nach einem Bachelorabschluss, kann aufgrund der anhaltend hohen Masternachfrage als verfehlt bescheinigt werden.

Grundfinanzierung ausbauen:

Durch bisher nicht näher geklärte Gründe kommen seit 2006 trotz des demographischen Wandels immer mehr SchülerInnen an die Universitäten. Der Studierendenrat begrüßt das Interesse unserer Neukommilitonen an Wissenschaft und Forschung. Für dieses Interesse muss es eine Ausfinanzierung der Hochschulen und der Studentenwerke geben. Aufgrund des Problems des demographischen Wandels muss (noch) mehr Geld in den Bildungssektor fließen. Immerhin hat sich die GWK dazu durchgerungen, „mehr beruflich Qualifizierten den Weg in die Hochschulen zu eröffnen”.

 BAföG-Millionen in die Bildung!:

Nachdem die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Länder durch die Übernahme der BAföG-Zahlungen bekannt wurden, muss nun der Bund auch kontrollierend tätig werden. Es muss transparent kommuniziert werden, welches Bundesland wie viel Geld bekommt und wie die BAföG-Millionen eingesetzt werden sollen. In Sachsen-Anhalt werden nach bisherigen Plänen 10 der vermuteten 30 Millionen Euro in den Gesamthaushalt einfließen.
Wir begrüßen es, dass die Landesregierung in das Schulsystem investieren möchte, jedoch sind freiwerdenden BAföG-Millionen als zusätzliche Mittel gedacht und nicht für Ausgaben, die das Land ohnehin erbringen muss. Es wird Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür betrieben. Wenn der Bund tatsächlich eine Ausfinanzierung der Hochschulen wünscht, muss er hier kontrollieren.

Daher kann man die Beschlüsse der GWK weniger als großen Durchbruch erachten, sondern allenfalls als notwendig und verspätet. Daher muss die alte Forderung nach einer Ausfinanzierung des Hochschulsystems leider erneuert werden.

(Text: Daniel Möbus, Referent innere Hochschulpolitik)

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