Sprecher_innenkollegium des Studierendenrates verurteilt Drohungen und rechte Hetze

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Als Sprecher_innenkollegium haben wir erschüttert auf die Morddrohungen gegenüber einem engagierten Antifaschisten und Mitglied der Studierendenschaft reagiert. Wir sehen darin eine weitere Verrohung und Steigerung der Aggressivität der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt, auf deren Konto etliche Bedrohungen und Übergriffe in Halle und Sachsen-Anhalt gehen. Auch wenn die expliziten Drohungen meist in der Form von Facebook-Kommentaren oder einzelnen Mails kommen, möchten wir auch auf die geistigen Brandstifter*innen hinweisen, die dem digitalen Mob ein Forum und einen vermeintlichen Anlass bieten: Der Eskalation vorangegangen ist eine Veröffentlichung des rechtsextremen Portals „Ein Prozent für unser Land“, welches eine friedliche und demokratische Demonstration gegen das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, Zentrum der Neuen Rechten und der militanten Neonazis von „Kontrakultur Halle“, nutzte, um einzelne Antifaschist*innen zur Hetzjagd freizugeben. Dabei wurde – zwischen falschen Darstellungen und Verzerrungen – auch behauptet, der StuRa und der Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I seien wahlweise „militant“, „linksextrem“ oder „undurchsichtig“. Die Aussage dahinter: Arme Rechtsextreme würden ständig unterdrückt und bedroht von „denen da oben“ oder „gewaltbereiten Linksextremen“ – von wem die Gewalt tatsächlich ausgeht, kann sich Jede*r in den EinProzent-Kommentarspalten durchlesen und an Morddrohungen, Übergriffen und der menschenfeindichen Rhetorik der extremen Rechten bewusst machen.

Wir werden uns von Lügen, Hetze und Drohungen sicher nicht von unserer im Landeshochschulgesetz festgelegten Aufgabe die „Bereitschaft ihrer Mitglieder [d. Studierendenschaft] zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern“ und von der Arbeit für eine freie und solidarische Gesellschaft abhalten lassen. Wir solidarisieren uns deshalb mit allen Betroffenen rechter Gewalt und stellen uns hinter unsere Arbeitskreise, FSRs, Institutsgruppen und Mandatsträger_innen! Die gegenwärtige Situation bestärkt uns vor allem darin, weiterhin demokratische und antifaschistische Proteste zu unterstützen!

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