Rebellisch bleiben gegen Studiengebühren überall an deutschen Hochschulen!

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Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat die CampAct-Kampagne gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen unterstützt und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Mai knapp 37.000 Unterschriften gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren überreicht, um ihm den Rücken für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP zu stärken.

Die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ist in der Vergangenheit von vielen Studierenden in harten Auseinandersetzungen erkämpft worden. Sie waren von der CDU/FDP-Landesregierung NRW unter Ministerpräsident Rüttgers und Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) eingeführt worden. Die damaligen Demonstrationen sowie die Besetzung von Rektoraten und Hörsälen mündeten letztendlich in den deutschlandweiten Bildungsstreiks von 2009 und 2010. Durch den über diese Protestkultur aufgebauten Druck war die Nachfolge-Landesregierung 2011 in NRW gezwungen, die Campus-Maut wieder abzuschaffen.

Nun arbeitet die FDP erneut daraufhin, Bildung zur Ware zu degradieren. CDU und FDP schreiben in ihrem am 16.06.2017 veröffentlichten Koalitionsvertrag fest, dass auf allgemeine Studiengebühren verzichtet wird, ABER „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten“ wie in Baden-Württemberg (1.500 €/Semester) eingeführt werden sollen. Abgesehen davon, dass hier über eine Hintertür Studiengebühren wiedereingeführt werden, sind diese Studienbeiträge für nicht-deutsche Studierende fremdenfeindlich und verletzen das Menschenrecht auf Bildung. Gerade bildungsferne Schichten werden durch Studiengebühren abgeschreckt. Die Hochschulen sind aber eben nicht nur für Reiche da, sondern sollten allen Menschen offen stehen, egal wie reich oder arm ihre Eltern sind. Mehr noch ist es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland amerikanische Verhältnisse einziehen und Studierende mit ihrem Abschluss, sich einem kaum zu überwindenden Schuldenberg gegenüber sehen.

Der Studierendenrat der MLU spricht sich gegen eine Elitenförderung aus, die nichts mit den demokratischen und sozialen Grundwerten der Bundesrepublik zu tun hat. Wir unterstützen die Forderung des ABS, nach grundsätzlicher individueller Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) veröffentlichte diesbezüglich am 9. Juni 2017 ebenfalls eine Pressemitteilung: http://bas-ev.de/

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