Zivilklausel endlich in die Grundordnung!

Momentan wird im akademischen Senat über eine Reform der Grundordnung der Universität verhandelt. Als Studierendenrat möchten wir dementsprechend die Chance nutzen, um noch einmal unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, eine Zivilklausel endlich in diese aufzunehmen. Dabei geht es um einen Passus, der die Universität und ihre Mitglieder dazu verpflichtet, zu friedlichen und zivilen Zwecken zu forschen, zu lehren und zu studieren. Wie genau dieser letztendlich aussieht, ist dabei weniger wichtig, als dass er auch ernst genommen wird und auch eine Wirkung hat. Deshalb fordern wir ebenso, dass es Transparenz- und Kontrollmechanismen gibt und die demokratische Hochschulöffentlichkeit in zukünftige Debatten um Rüstungsforschung und die Beteiligung von militärischen Akteur*innen einbezogen wird.

 

Für diese Forderungen gibt es leider auch an der Uni Halle konkrete Anlässe. So finden im Fachbereich der Politikwissenschaft Seminare statt, die sogar unter Leitung von Bundeswehr-Angehörigen durchgeführt werden, die nicht nur ihre persönliche Perspektive einbringen, sondern notwendigerweise die pro-militärische Position ihres Arbeitgebers vermitteln. Passenderweise geht es dann auch um „Sicherheitspolitik“ und darum, dass die Bundesrepublik Deutschland sich stärker an Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligen sollte.

 

Wir sehen diese Tendenzen, die bereits in den vergangenen Jahren zu kritisieren waren, als Zeichen fortschreitender Militarisierung an der Hochschule, gegen die zum Beispiel mit einer Zivilklausel vorgegangen werden muss. Dabei geht es für uns nicht darum, diese oder jene Position zu militärischen Einsätzen durchsetzen zu wollen, sondern um die Universität als Ort der freien Forschung und Lehre und als zivile und demokratische Gemeinschaft. Dazu passt es nicht, dass Einrichtungen mit einem klaren Auftrag wie die Bundeswehr, Rüstungsunternehmen oder sonstige militärpolitische Akteur*innen Einfluss auf den universitären Alltag nehmen und ihn mit finanziellen Mitteln und personeller Unterstützung prägen. Auch können militärische Organisationen wie die Bundeswehr niemals im Sinne eines demokratischen Diskurses agieren, basieren sie doch notwendig auf Befehl und Gehorsam und eben nicht auf dem besten Argument.

 

Wir rufen die Senator*innen also dazu auf, sich diesen Tendenzen entgegenzustellen und dafür zu streiten, dass Lehre, Forschung und Studium zivilen Zwecken dienen und zivil durchgeführt werden!