Dialog statt Hetze – Solidarität mit dem Capuze e.V.!

Als Studierendenrat möchten wir die erneut entflammte Debatte um alternative Hausprojekte nutzen, um uns noch einmal ausdrücklich mit dem Capuze e.V. zu solidarisieren. Wir bekennen uns nicht nur ausdrücklich zu möglichen Kooperation mit dem Projekt, sondern möchten auch andere Teile der Studierendenschaft, also beispielsweise Fachschaftsräte, Arbeitskreise oder Institutsgruppen, dazu ermutigen, in diesem Sinne tätig zu werden.

Wir denken, dass die Unterstützung aus mehreren Gründen nur im studentischen Interesse sein kann:

 

1.) Die Hasi fördert die Meinungsbildung, vor allem unter Studierenden. In offenen Gruppen, bei formlosen Treffen oder in der basisdemokratischen Versammlung kann über alles gesprochen, diskutiert und verhandelt werden. Ohne Zwang wird Demokratie also nicht nur geübt, sondern auch verbreitet. Die Studierendenschaft hat diese Aufgabe in ihrer Satzung festgehalten.

 

2.) Die Hasi fördert Kulturangebote für alle möglichen Interessent*innen. Es gibt ein offenes Theater, wo jede*r partizipieren kann, es gibt künstlerisches Gestaltungsangebote und es gibt die Möglichkeit, sich selbst frei zu entfalten. Tatsächlich gibt es auch Angebote mit bereits bestehendem Renommee, weshalb die Landesliteraturtage Sachsen-Anhalts und die Initiative „Reformation für Jugendliche“ schon mitmachten. Auch wir haben uns vorgenommen, dass Kulturangebot für die Studierenden zu stärken.

 

3.) Die Hasi ist eine progressive Akteurin gegen die überall angestiegende Menschenfeindlichkeit, war dementsprechend bei den Protesten gegen die Nazi-Aufmarsch am ersten Mai beteiligt und setzt sich auch sonst für Weltoffenheit und Toleranz ein. Hier existierte bereits sehr früh eine Kooperation, denn der StuRa hat die antifaschistischen Proteste mit einem großen Beitrag finanziert und auch anderweitig unterstützt.

 

4.) Die Hasi bietet großen Raum für studentische Initiativen. Es ist nicht nur so, dass etliche Studierende unter den Aktivist*innen sind, anderen Akteur*innen wird auch Raum geboten, um sich zu treffen, zu planen und zu diskutieren.

 

Dies sind nur einige Gründe dafür, warum die Arbeit des Capuze e.V. in unserem Interesse sein muss. Deshalb kritisieren wir zum einen, dass der Stadtrat es bis jetzt nicht geschafft hat, die weitere Arbeit sicherzustellen. Die Tatsache, dass der Fall nun in den Finanzausschuss verwiesen wurde, lässt uns aber hoffnungsvoll auf ein produktives Ergebnis warten. Zum anderen verurteilen wir allerdings die beständigen Kriminalisierungsversuche und die fortgesetzten Denunziationen gegen die Aktivist*innen. Sowohl eine Hochschulgruppe an unserer Universität, als auch die Landesregierung und die rechtsextremen Hetzer*innen der AfD werden nicht müde, diese als „Besetzer“, „Kriminelle“ und „Extremisten“ zu beschimpfen. Besonders der Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) fällt immer wieder durch unsachgemäße Behauptungen auf.

Um das genauer auszuführen, wollen wir an dieser Stelle auf die einzelnen Punkte eingehen.

 

1.) Der Innenminister behauptet, die Hasi sei eine „linksextremistische Keimzelle“ bzw. ein „ultralinkes“ Zentrum. Tatsächlich wurde diese Behauptung allerdings nie begründet, vielmehr gibt die Landesregierung zu, dass sie diese Begriffe „nicht definiert“, sondern veweist auf eine nicht begründete und dementsprechend diffuse Sorge um das „Wohl der Anwohner“. Tatsächlich gibt es keinen Anhaltspunkt für „extremistische“ Gefahr in Form von Straftaten oder Vorbereitungen dieser.

 

2.) Immer wieder wird behauptet, die Hasi sei jetzt „illegal“ und sei eine „Besetzung“. Tatsächlich wurde die Hasi immer wieder geduldet, es gab jahrelang eine Nutzungvereinbarung und im Moment befindet man sich erneut in Verhandlungen mit Stadt und HWG. Deshalb ist auch nie eine Anzeige erfolgt oder eine Räumung durch die HWG oder die Stadt beantragt worden.

 

3.) Darüber hinaus gibt es die Aussage, dass die Hasi sich im ständigen Konflikt mit den Anwohner*innen befinden würde. Auch das ist natürlich falsch. Abgesehen davon, dass es etliche Menschen in der ganzen Stadt und in der Hafenstraße gibt, die sich mit der Hasi solidarisieren, pflegen die Aktivist*innen einen konstruktiven nachbarschaftlichen Dialog. Dass nicht alle Anwohner*innen dazu bereit sind, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Dialogangebote von Seiten der Hasi immer wieder erneut wurden und bei der Mehrheit auf großes Interesse gestoßen sind.

 

Wir können deshalb nur alle politischen Akteur*innen bitten, auf die etlichen zivilgesellschaftlichen Institutionen zu achten, die ein klares Statement abgegeben haben und weiterhin dahinterstehen. Anstelle der Hetze sollte endlich der Dialog treten, damit ein sozio-kulturelles Zentrum erhalten bleiben kann, von dem dann alle etwas haben.