Augen auf bei der Bundestagswahl!

Details zum folgenden Beitag findet Ihr auch auf der Webseite des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalts

Am 24.9.2017 ist Bundestagswahl und wir haben uns für Euch mal genauer angesehen, wie sich die zur Wahl stehenden Parteien vor allem in Puncto Hochschulpolitik und Ausbildungsförderung in ihren Programmen positionieren. Dabei konnten wir teilweise nicht jeden Punkte aufnehmen, haben aber versucht das Wichtigste zusammenzufassen und Euch einen Eindruck der Programmatik zu geben. Wer sich darüber hinaus interessiert, findet dazu auch immer einen Link zum kompletten Wahlprogramm und die Angabe des entsprechenden Kapitels. Dabei sollte bedacht werden, dass die Forderungen, die die Hochschulen oder die Studierenden betreffen, teilweise über das ganze Programm verteilt waren (zB bei Gleichstellungs-, Energie-, oder Schulpolitik) und manche Parteien einfach deutlich längere Wahlprogramme haben als andere. Wir haben uns darum bemüht möglichst neutral die entsprechenden Programmpunkte der 14 Parteien, welche durch den Landeswahlausschuss des Landes Sachsen-Anhalt am 28.7.2017 zur Bundestagswahl 2017 zugelassen wurden, für euch zu sondieren.

 

CDU Die Christlich Demokratische Union Deutschlands will vor allem auf den laut Programm erreichten Erfolgen der Vergangenheit aufbauen. Es heißt das Bildungssystem im Ganzen sei bereits relativ leistungsstark und gerecht und die CDU möchte diesen Trend verstetigen. Einen eigenen Punkt erhalten Gedanken zur “Nachfolge des auslaufenden Hochschulpaktes”, also der Finanzhilfe für die Hochschulen, die über ihre ursprünglichen Kapazitäten hinaus Studierende aufnehmen. Hier möchte man mit den Ländern “gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken”. Die CDU spricht sich für “sozialverträgliche Studienbeiträge” aus, womit die “Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern und besondere Lehrprofile entwickeln können”. Für eine “bessere Vereinbarkeit von Studium, wissenschaftlicher Karriere und Familie” und für “die Ausweitung des Stipendienwesens.” spricht sich die Partei ebenfalls aus. Die CDU bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung und so will sie “die Forschung in Deutschland von bürokratischen Fesseln befreien.”

 

aus: CDU-Programm “Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben” (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar.pdf?file=1)

DIE LINKE Die Partei DIE LINKE beziffert das Investitionsdefizit an den Hochschulen auf mindestens 35 Milliarden Euro, die ins System hinein gegeben werden müssten. Darüber hinaus seien für einen guten Betreuungsschlüssel in der Lehre mindestens 50.000 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen zu schaffen. Diese und auch andere Stellen sollen darüber hinaus nicht länger befristet sein. Finanziert werden soll dies vor allem aus Bundesmitteln, weshalb das Kooperationsverbot, also das Verbot Hochschulen strukturell aus Bundes- statt Landesmittel zu finanzieren, abgeschafft werden soll. Grundsätzlich stellt sich DIE LINKE gegen soziale Spaltung, also unterschiedliche Chancen z.B. das Gymnasium zu besuchen und steht laut Programm für ein Studium mit weniger Leistungsdruck und ohne Bildungskosten (zB Studiengebühren). Das Motto des Kapitels ist vor allem “Kooperation statt Konkurrenz”. Weiter setzt sich DIE LINKE “für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro netto ein. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer angepasst werden.” Ebenso fordern sie “die Koppelung des BAföG an Leistungsüberprüfungen und die Altersgrenzen beim BAföG” abzuschaffen.

 

aus: DIE LINKE-Programm “Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.”, Kapitel VIII: Gute Bildung. Für alle (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/auf-einer-seite/)

SPD Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands spricht sich für eine “soziale Öffnung der Hochschulen” aus, d.h. “die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung sollen durch mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen miteinander verknüpfen.” Weiter wird die “Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt”. Befristungen sollen “deutlich zu verringert” werden, um “Anreize für verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft” zu geben. Mindestens 40% Frauen*quote in Führungspositionen der Wissenschaft soll die Gleichstellung fördern und Diskriminierung entgegenwirken. Es soll eine “Ausstattungsinitiative” gestartet werden, “mit der Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen” unterstützt werden. Die SPD will die Idee “digitale „Open University“ fördern, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können”. Die SPD spricht sich für die Sicherung der “Erfolge der Bologna-Reformen” aus – so sollen “Studieneingangsphasen flexibler gestaltet und Freiräume zur Studiengestaltung ausgeweitet werden.”

Im Rahmen eines “Hochschulsozialpaktes” sollen Studienberatung und Betreuung verbessert, die Mensen ausgebaut sowie die Sanierung und der Neubau für studentisches Wohnen vorangetrieben werden. Die SPD will “die Leistungen des BAföG verbessern”, dazu gehört “eine bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze”, um so Chancengleichheit zu gewährleisten.

 

aus: SPD-Programm “Zeit für mehr Gerechtigkeit” (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf)

AfD Die Alternative für Deutschland möchte zurück zu Diplom- und Magisterstudiengängen, da die Vereinheitlichung so besser umzusetzen sei, als mit dem “Bologna-Prozess”. So kritisiert sie die hohe Zahl der Studiengänge, die mit dem “Zwang zur Profilierung” entstanden seien. Außerdem wird Inklusion als ideologisch motiviert verurteilt und in der bestehenden Form abgelehnt. Die AfD steht laut Programm für die “Autonomie der Hochschulen”, will die Freiheit von Forschung und Lehre bewahren und die Grundfinanzierung stärken, aber die Finanzierung von Gender-Forschung verbieten und universitäre Gleichstellungsbeauftragte bundesweit abschaffen.

 

aus: AfD-Programm “Programm für Deutschland”, (https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf)

GRÜNE Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will “der allgemeinen Bildung und der Forschung und Entwicklung wieder Vorrang einräumen.” Ziel ist es, mindestens 7% (statt derzeit circa 4,2%) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und mindestens 3,5% (statt derzeit circa 2,9 %) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Folglich wird die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert und ein Modernisierungsprogramm für die Ausstattung der Hochschulen gestartet. Die GRÜNE will “Studieren besser finanzieren” um Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit zu schaffen, d.h. ein “BAföG, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut”. Mittelfristig soll die Studienfinanzierung aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern bestehen. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Alters- und Semestergrenzen der studentischen Krankenversicherung sollen angepasst werden. Studiengebühren lehnt die GRÜNE ab. Weiter soll die “Vereinbarkeit von Familie und Studium” verbessert und “demokratische und partizipative Strukturen an Hochschulen” gestärkt werden. Das Studium soll ohne Tierversuche absolviert werden können, folglich sollen Alternativen zu Tierversuchen gefördert werden. Die GRÜNE fordert faire Arbeitsverträge für Wissenschaftler*innen, weniger Abhängigkeiten und weniger Befristungen.

 

aus: DIE GRÜNEN “Zukunft wird aus Mut gemacht” – Bundestagswahlprogramm 2017, (https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf#page=174)

FDP Die Freie Demokratische Partei will “Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen”, d.h. Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen und  Bildungssystems umfassend modernisieren. Jedoch sollen Länder und Kommunen dies nicht allein tragen, sondern die Bildungsfinanzierung soll als “gesamtgesellschaftliche Aufgabe” umgesetzt werden. Die FDP setzt sich für die “Einrichtung eines bundesweiten Fonds zur Sicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen” ein, welcher “den fairen Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland” anregt. Die FDP fordert “bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern.” Weiter setzt sie sich “für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein.” Die Förderung soll aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen.

 

aus: DENKEN WIR NEU. DAS PROGRAMM DER FREIEN DEMOKRATEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017: „SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU.“ Kapitel: “Weltbeste Bildung für jeden” (https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf)

NPD Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands setzt sich laut Programm gegen die “Internationalisierung” des Hochschulbereiches ein und will den Hochschulzugang ausländischer Studierender einschränken. Statt “linker Gleichmacherei” soll das “Leistungsprinzip” gelten, um den “erhöhten Bedarf an Leistungsträgern zu decken”. Insgesamt wünscht die NPD eine “lebensnahe und heimatbezogene Allgemeinbildung” und an den Schulen die Lehre von unter anderem “Fleiß, Disziplin und Ordnung”.

 

aus: NPD-Programm “Arbeit, Familie, Vaterland”, Kapitel “Bildung” (https://npd.de/themen/)

FREIE WÄHLER Die Freien Wähler setzen sich für “mehr wissenschaftliches Personal” an den Hochschulen ein, wollen die Durchlässigkeit des Bildungssystems stärken. Zur Studienfinanzierung sagen sie, dass man das BAföG unabhängig von den Eltern gestalten und die Stipendienvergabe breiter aufstellen sollte. Darüber hinaus wollen die Freien Wähler mehr studentisch-bezahlbaren Wohnraum in Großstädten. Sie setzen sich im Sinne des “europäischen Geistes” für eine Förderung des Erasmusprogramms ein. Da dies unter anderem Erwartung der Wirtschaft sei, möchten man auch die Diplom-Studiengänge wieder einführen.

 

aus: Programm “Freie Wähler: die anständige Alternative.”, Kapitel “Ehrlichkeit & Fleiß” (http://www.freiewaehler.eu/fileadmin/user_upload/Bundesvereinigung/BTW_2017/2017-04-07_Wahlprogramm_Die_anstaendige_Alternative_final.pdf)

MLPD Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands will ein “kostenfreies, einheitliches und qualifiziertes” Bildungssystem von “der Krippe bis zur Hochschule” und an diesen “freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage”. Sie kritisiert, dass Studierende auf das “kapitalistische Konkurrenzprinzip” geprägt werden und möchte stattdessen “Kollektivgeist”, Wissenschaft und soziales Verhalten vermittelt wissen.

 

aus: MLPD-Programm “internationalistisch, antifaschistisch, klassenkämpferisch, revolutionär, konsequent – Wahlprogramm 2017”,    Kapitel “Für eine fortschrittliche Bildungspolitik!” (https://www.mlpd.de/internationalistische-liste/internationalistisch-antifaschistisch-klassenkaempferisch-revolutionaer-konsequent)

Tierschutz Allianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz konzentriert sich in ihrem Programm im Kapitel “Bildungspolitik” hauptsächlich auf die Schule und die Forderung nach bundesweit “einheitlichen Rahmenbedingungen in der Bildungspolitik”. Prominente Forderung ist vor allem die Einstellung von mehr Lehrer*innen. Dort heißt es über das gesamte Bildungssystem, dass Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft sichergestellt werden soll und dass der Bildungsföderalismus, also die Kompetenzen der Länder über ihre jeweiligen Bildungsinstitutionen, beibehalten, aber mehr in Richtung Vereinheitlichung reformiert werden soll.

 

aus: Tierschutzallianz-Programm “Neue Perspektiven”, Kapitel 2.2 “Bildungspolitik”, S. 7 (http://tierschutzallianz.de/images/materialien/wahlen/wahlen2017/Bundestagwahlprogramm_2017.pdf)

BGE Das Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei setzt sich als Wahlvorschlag ausschließlich für die Schaffung des namensgebenden Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe ein. Dazu gehört auch die Ermöglichung demokratischer Teilhabe “ohne Zwang zur Arbeit”. Da es für alle gelten soll, würde es natürlich auch für Studierende gezahlt werden.

 

aus: Programm des BGE (https://www.buendnis-grundeinkommen.de/programm/)

 

DiB DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Die neue Kleinpartei DiB möchte Bildung ebenfalls komplett kostenfrei halten und die Qualität verbessern. Dazu sollen die Bildungsausgaben massiv gesteigert werden. Bildungseinrichtungen wie Hochschulen sollen autonomer handeln können, während man Abschlüsse europaweit weiter vereinheitlichen will. An den Hochschulen möchte DiB überdies die Inklusion stärker vorantreiben.

 

aus: DiB-Programm “Zusammen machen wir Zukunft – eine progressive Agenda für Deutschland und Europa”, Kapitel “Bildung #brauchtBewegung” (https://bewegung.jetzt/wp-content/uploads/2017/08/DiB_Wahlkampfthemen_Entwurf.pdf)

MG Magdeburger Gartenpartei

Die Gartenpartei setzt sich für kostenlose Studienplätze ein und möchte mehr Lehrer*innen ausbilden. Darüber hinaus soll der Zugang zu sauberer Energie durch Forschungsaufträge an die Hochschulen verbessert werden.

 

aus: “Programm der Gartenpartei”, Kapitel “Energiepolitik” & “Unsere Kinder sind unsere Zukunft” (http://www.magdeburger-gartenpartei.de/pdf/wahlprogramm2017.pdf)

Die PARTEI Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,

Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz

Die PARTEI setzt sich für eine Abschaffung des “Bologna-Prozesses”, sowie damit einhergehend der Bachelor- und Master-Studiengänge ein. Studierende sollten 15 Semester “vollfinanziert” studieren dürfen und Zeit haben für andere Aktivitäten neben dem Studium, zB für gesellschaftliches und politisches Interesse. “Und danach stecken wir [Die PARTEI, Anm.] sie in die Produktion.”

 

aus: “Parteiprogramm zur Bundestagswahl”, Kapitel 15 “Elitenförderung” (https://www.die-partei.de/regierungsprogramm/)