Kritisch und in eurem Sinne: Hochschulpolitischer Newsletter Nr. 3 – Wichtige Infos zur Demo am 11.12.13

Liebe Studierende,
in diesem Newsletter möchten wir euch über Diskussionen um die Kürzungen bei den Hochschulen auf den neuesten Stand bringen. Ihr erfahrt,

  • … was in den letzten Wochen passiert ist.
  • … wie es nun weiter geht.
  • … dass ihr am 11.12. gegen die Kürzungen protestieren könnt.
  • … für welche hochschulpolitischen Posten ihr euch aktuell bewerben könnt.

1. Was ist in den letzten Wochen passiert?

Immer wieder war im Verlaufe des Sommers von enormen Kürzungen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich die Rede: 26,5 Mio. € im kommenden Jahr, bis 2025 jedes Jahr weitere 5 Mio. € bei einem Wissenschaftshaushalt von ca. 600 Mio. €. Zwischendurch war es nicht abzusehen, ob die Landesregierung an diesem Kürzungsabsichten festhalten will oder nicht – es gab einige positive Entwicklungen: Der Wissenschaftsausschuss im Landtag hatte die Einsparungen für die kommenden Jahre abgelehnt. Weiterhin hatten die Regierungsfraktionen im November einige drastische Kürzungen für das nächste Jahr relativiert – statt der angekündigten 26 Mio. € sollen nun 18 Mio. € gekürzt werden. Weiterhin sind davon Spitzenforschung, die Anschaffung von Großgeräten, Investitionen und nicht zuletzt die Studentenwerke betroffen. Daneben arbeitete das Wissenschaftsministerium an einer Hochschulstrukturplanung, die die zukünftige Struktur der Hochschullandschaft festlegen soll. Hierzu wurde den Rektoren ein erster Vorschlag vorgelegt, der jedoch keine konkreten Vorschläge enthielt. Begleitet wurden die Diskussionen vom Protest tausender Studierender am 11.11. – vielen Dank an alle, die mit protestiert haben!

Gleichzeitig hatten die Rektoren der Hochschulen grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, sich an den Kürzungen zu beteiligen, forderten aber längerfristige Umstrukturierungen erst ab 2020. Die Rektoren und die Landesregierung haben schließlich zu einer Einigung gefunden, die folgende Punkte umfasst („Bernburger Frieden“):

  • von 2015 bis 2019 erhalten die Hochschulen statt 320 Mio. € bisher nun 315 Mio. € pro Jahr
  • ab 2020 realisieren die Hochschulen weitere Einsparungen durch Strukturanpassungen

Die berühmten 50 Mio. € scheinen weiterhin nicht wie ursprünglich beabsichtigt allein von den Hochschulen erbracht werden zu müssen. Dies hatte immer wieder für Verwirrung gesorgt, da es einen großen Unterschied ergibt, ob die Hochschulen allein (320 Mio. € Budget) oder der gesamte Wissenschaftsbereich (600 Mio. € Budget) die Kürzungen erbringen müssen. 

2. Wie geht es jetzt weiter?  Demo am 11.12.!

Am 11.12. wird im Landtag der Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Dann werden die ersten Kürzungen feststehen (18 Mio. €, siehe oben). Am 11.12. wollen wir daher mit möglichst vielen Menschen nach Magdeburg zum Landtag fahren. Um 14.00 Uhr wird dort der Tagesordnungspunkt Haushalt aufgerufen. Ab 13.00 Uhr wollen wir die Landtagsabgeordneten empfangen, um noch einmal kurz vor der Abstimmung unsere Unzufriedenheit mit den Kürzungsvorhaben zum Ausdruck zu bringen und die Abgeordneten zu einer klugen Entscheidung aufzurufen. Es gibt einen Bus der dafür von Merseburg über Halle nach Magdeburg fährt. Er macht hier um 11.30 Uhr halt und fährt nach der Aktion wieder zurück. Wenn ihr Interesse habt, mitzufahren, dann meldet euch bei anne.geschonneck@stura.uni-halle.de.

Die Einigung zwischen Rektoren und der Landesregierung beinhaltet auch, dass die Hochschulen ihre Defizite abbauen und Strukturanpassungen einleiten. Dies betrifft die Uni Halle akut: Hier wird seit mehr als einem Jahr darüber diskutiert, wie die Universität ein jährliches, strukturelles Defizit in Höhe von ca. 7 Mio. € (bei einem Gesamtbudget von ca. 130 Mio. €) abbaut, welche Strukturen verändert werden sollen und welches Profil die Universität realisieren möchte. Diese Diskussionen möchte der Rektor nun intensivieren, sodass es bald ganz konkret darum geht, ob bestimmte Studiengänge weiter angeboten werden oder nicht.

Das Land arbeitet weiter an der Hochschulstrukturplanung, die nun erst zu Beginn des kommenden Jahres vorgelegt werden soll. Laut Beschluss des Landtages soll dieses Konzept gemeinsam mit Rektoren, Studierenden und den Mitarbeitern beraten werden. 

 

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