Kritisch und in eurem Sinne: Hochschulpolitischer Newsleter des Stura Januar 2014

Liebe Studierende,

in diesem Newsletter gibt es wieder aktuelle Neuigkeiten aus der Hochschulpolitik. Ihr erfahrt,

  • … wie die Verhandlungen zum Semesterticket ausgegangen sind und wie es damit nun weiter geht.
  • … was es Neues zu den Kürzungsdiskussionen an der Uni gibt und dass ihr am Mittwoch zur Sitzung des Senats kommen solltet.
  • … dass auch anderen Unis in anderen Bundesländern Kürzungen drohen. 

1 Verhandelt: Neues Semesterticket?!
Am Freitag, dem 17. Januar, haben wir die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben Havag (Hallesche Verkehrs-AG), MDV (Mitteldeutscher Verkehrsverbund), DB Regio und LVB (Leipziger Verkehrsbetriebe) über ein mögliches neues Semesterticket endgültig abgeschlossen. Demnach wird es kein gemeinsames, einheitliches Ticket für alle Studierende in Leipzig und Halle geben, wie ursprünglich beabsichtigt. Für uns Studierenden in Halle gibt es nun zwei Ticket-Optionen:

  • vollsolidarisches Ticket im Verbundgebiet des MDV: Alle Studierende erwerben über den Semesterbeitrag ein Semesterticket für das gesamte Gebiet des MDV. Das Ticket ist ganztägig gültig und kostet 99€.
  • wie bisher ein Semesterticket nach dem Sockelmodell: Alle Studierende erwerben über den Semesterbeitrag das Semesterticket Freizeit, das Semesterticket Plus kann zusätzlich erworben werden. Das Semesterticket Freizeit kostet ab Oktober 20€ und ist in der Tarifzone Halle von 19 bis 5 Uhr in der Woche und ganztägig am Wochenende gültig. Das Semesterticket Plus kostet 86,50€ und ist ganztägig in der Tarifzone Halle gültig.

Im April führt der Studierendenrat an der MLU eine Abstimmung über das zukünftige Semesterticket durch. Dazu finden am 8., 9. und 10. April Informations-Veranstaltungen statt und vom 11. bis zum 17. April kann jeder Studierende online abstimmen – dann stehen das bisherige Semesterticket (Sockelmodell) und das neu angebotene Ticket (MDV-Vollticket für alle) zur Auswahl.

2 Verhindert: keine Einschränkungen bei Bibo-Öffnungszeiten
Im Dezember hatten wir euch darüber informiert, dass das Rektorat im Jahr 2014 einschneidende Kürzungen plant, die uns Studierende akut betreffen. So sollten Gelder für die Bibliotheken gestrichen, Öffnungszeiten verkürzt, Vertretungsprofessuren nicht besetzt und Sachmittel in allen Bereichen pauschal gekürzt werden. Die gute Nachricht lautet: Die Öffnungszeiten der Bibliotheken ändern sich im Jahr 2014 nicht. Die schlechte Nachricht lautet: Nahezu alle anderen Kürzungen werden umgesetzt. Hierzu zählen immer noch Kürzungen im Etat der Bibliothek. Die Folge könnte sein, dass die Bibliothek 2014 keine Monographien mehr bestellen kann, da viele Gelder bereits für Zeitschriften-Abos gebunden sind. Wo zurzeit eine Professorenstelle frei ist und keine Vertretungsprofessur finanziert wird, drohen Einschnitte im Lehrangebot. Mit anderen Worten: Es steht weiterhin viel Spiel. Der Senat diskutiert diesen Haushaltsentwurf am morgigen Mittwoch, 29. Januar, um 14.00 Uhr im Hallischen Saal über der Burse zur Tulpe. Wir möchten euch ermutigen, zu dieser Sitzung kommen, denn die Anwesenheit vieler Studierender macht deutlich, dass wir solche Kürzungen nicht einfach hinnehmen. Denn diese Kürzungen sind zu hinterfragen: Neben dem Zuschuss vom Land Sachsen-Anhalt erhält die MLU Gelder aus dem Hochschulpakt, welche Qualität und Attraktivität des Studiums steigern und ausreichend viele Studienplätze sicherstellen sollen. Für 2014 sind das mindestens 17 Mio. €, wovon das Rektorat jedoch nur 9 Mio. € im Jahr 2014 ausgeben will. Die restlichen 8 Mio. € sollen für spätere Jahre aufgehoben werden, wenn der Hochschulpakt ausläuft. Es ist jedoch sehr zu bezweifeln, dass dieses Vorgehen im Sinne des Hochschulpaktes ist, denn von einer Verbesserung der Studienbedingungen werden wir nichts zu spüren bekommen! 

3 Verbreitet: Kürzungsdiskussion anderswo

Nicht nur in Halle und Sachsen-Anhalt wurde in den letzten Wochen fleißig protestiert. Demonstrationswellen gab es auch in anderen Bundesländern, wo der Rotstift angesetzt im Bildungsbereich angesetzt werden soll. Doch auch hier wehren sich Studierende gegen die Kürzungspläne, vielerorts haben sich Protestbündnisse ähnlich unserem Aktionsbündnis MLU gegründet. Wir wollen euch hier eine kleine überregionale Protestperspektive bieten.

Thüringen

Mit dem sogenannten Struktur- und Entwicklungsplan (StEP) sollen an Thüringer Hochschulen bis zum Jahr 2020 an die hundert ProfessorInnenstellen und über 300 weitere MitarbeiterInnenstellen wegfallen. Dies bedeutet gleichzeitig die Schließung von Instituten beziehungsweise ganzen Fakultäten. An der Friedrich-Schiller Universität (FSU) in Jena hat sich aus diesem Anlass ein Protestbündnis namens StEP Against gegründet. Am 22.November gingen über 5000 Studierende in Jena auf die Straße, um für den Erhalt der Stellen zu protestieren. Eine weitere Demo in Erfurt mit 3000 TeilnehmerInnen folgte im Dezember. Der Beschluss des StEP wurde daraufhin verschoben, mittlerweile kündigt die Landesregierung mehr Geld für die Hochschulen an.

Mecklenburg-Vorpommern

An den mecklenburgischen Hochschulen fehlen in diesem Jahr 40 Millionen Euro. Auch hier bedeutet dies die akute Gefährdung von Stellen, allein an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald würden künftig 44 Stellen wegfallen, zum größten Teil in den naturwissenschaftlichen Fächern. Gemeinsam haben daher die Studierendenvertretungen der verschiedenen Hochschulen zu einer Großdemonstration am 5. November aufgerufen. Diesem Aufruf folgten etwa 3000 Menschen in die Landeshauptstadt Schwerin, wo zur gleichen Zeit eine Anhörung zur drohenden Unterfinanzierung des Hochschulbereichs im Landtag stattfand. Weitere kleinere Aktionen folgten. Die Landesregierung ließ sich nun immerhin darauf ein, den Finanzbedarf der Hochschulen neu ermitteln zu lassen, jedoch wurde das Defizit in der Hochschulfinanzierung bisher nicht ausgeglichen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere Aktionen folgen.

Bremen

In Bremen demonstrierten im Dezember 2000 Schülerinnen und Studierende gemeinsam für eine bessere Bildungspolitik und mehr Geld für Schulen und Hochschulen. 130 Stellen sollten an der Universität in Bremen gestrichen werden. Im ganzen Land fehlen zudem schon seit Jahren viele LehrerInnen, was zu überfüllten Klassen führt. Nach den Protesten versprach die rot-grüne Regierung zumindest 40 Stellen weniger zu streichen, sowie mehr Ganztagsschulen einzurichten. Doch auch hier werden die Proteste weitergehen, denn jede wegfallende Stelle ist eine Stelle zu viel im ohnehin schon prekär besetzten Hochschulbereich.

Ihr seht also, wir stehen nicht allein mit unseren Kämpfen. Aufgrund der Vorteile einer engen Zusammenarbeit der einzelnen Protestbündnisse plant das Hallenser Aktionsbündnis für April eine Vernetzungskonferenz, um eine gemeinsame bundesweite Aktionsperspektive zu diskutieren.

Wir wünschen euch viel Erfolg bei allen Prüfungen und einen guten Start in die vorlesungsfreie Zeit
Anne und Richard vom Studierendenrat
Fragen oder Anmerkungen? Schreib an hochschulpolitik@stura.uni-halle.de

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