Arbeitsbericht Referat für Hochschul- und Bildungspolitik (Äußeres)

von Anne Geschonneck

Halle, 12.11.2012

Aktuell bringe ich mich im Aktionsbündnis ein und versuche die AG Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. So arbeite ich an einer Kampagnenplanung, um mögliche Aktivitäten des Bündnisses in der nächsten Zeit vorzubereiten. So z.B. die nächste anstehende Senatssitzung, Aktionsmaterial wie Flyer und Plakate, sowie eine Bild/Zitat-Kampagne zu bestehenden Defiziten an der MLU.

Zum Thema Haushaltsdefizit versuche ich auch immer einen engen Kontakt zu Abgeordneten im Landtag und im Stadtrat zu suchen.

Weiterhin habe ich in den letzten Wochen den Kontakt zu den Studierendenvertretungen in Sachsen gesucht, um die Prozesse der Änderung des Landeshochschulgesetzes zu begleiten. Ich habe für den StuRa eine Stellungnahme zu den Änderungen verfasst, da diese eine ungefähre Angleichung an unsere Landeshochschulgesetz sind und wir so unsere Erfahrungen mit den sächsischen StudierendenvertreterInnen teilen konnten.

Nach Aussage des StuRa in Leipzig, wird die Novellierung des Gesetzes nicht aufzuhalten sein. Im Moment gibt es gegen die Gesetzesänderung eine Klage der TU Chemnitz. Die TU Dresden, die Uni Leipzig und HTWK Leipzig beraten momentan noch darüber, sich der Klage anzuschließen. Ansonsten sind vor Ort kleinere Protestaktionen für die nächsten Wochen geplant.

Eine überregionale Vernetzung könnte über eine Initiative zu den Bundestagswahlen entstehen.

Es gibt die Idee einer Kampagne zu den Bundestagswahlen zum Thema Hochschulfinanzierung, die länderübergreifend von möglichst vielen Studierendenvertretungen unterstützt werden soll.

Ziel der Kampagne soll eine öffentliche Beschäftigung mit dem Thema der ausfinanzierten Bildungslandschaft (Flächendeckende Finanzierung statt Exzellenzinitiative, Erhöhung des BAföG, Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern) sein, um damit auch in den Wahlkampf 2013 zu intervenieren. Bisher gibt es einen groben Konzeptentwurf, der diskutiert wird. Die Kampagne halte ich für eine gute und wichtige Initiative und würde mich gerne in nächster Zeit in die Planungen einbringen.

Derzeit bin ich auch dabei, mich in die Strukturen der Landesstudierendenvertretung (KSSA) einzuarbeiten. Ein erster Einstieg war meine Teilnahme an der hochschulpolitischen Sommerschule des fzs in Wismar.

Regulär bin ich immer Dienstag mindestens zwischen 14.00 und 16.00 Uhr im StuRa anzutreffen. Ansonsten bin ich per Mail und telefonisch gut erreichbar, falls es Fragen und Anmerkungen zu meiner Arbeit gibt.

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