Zur Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff erklärt das “Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten!”: “Mit der Entlassung von Ministerin Wolff (CDU) hat Ministerpräsident Haseloff (CDU) ein Exempel statuiert, das er keinerlei Widerspruch gegen die begonnene Kahlschlagpolitik duldet. Offensichtlich ist er sich des Rückhalts des Kabinetts nicht mehr sicher und versucht mit dem Rauswurf seine Ministerinnen und Minister auf die Kürzungspolitik zu verpflichten”, erklärt Clemens Wagner, Sprecher des Aktionsbündnisses und Vorsitzender Sprecher des Studierendenrates. “Dass Frau Wolff allein durch ihre zarten Widerworte in Ungnade fällt, zeigt die Gutsherrenmentalität von Herrn Haseloff. Dabei hatte sie die Kürzungspläne der Landesregierung immer mitgetragen und wurde damit ihrer Aufgabe, die Hochschulen zu vertreten und zu verteidigen, nicht gerecht. Zuletzt hatte sie, gemeinsam mit den Rektoren immerhin noch versucht die Kürzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Dass Haseloff allein dies zum Anlass nimmt, Wolff zu entlassen, zeigt wie stillos und undemokratisch sein Handeln ist” so Clemens Wagner weiter. “Erschreckend ist vor allem, dass Herr Haseloff die Folgen seines Handelns anscheinend nicht überblickt. Die Kürzungspolitik wird enorme negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, letztlich werden vor allem die Beschäftigten und Studierenden die Last tragen müssen. Mit dieser Politik wird er Sachsen-Anhalt in den Abgrund führen. Wir fordern Herrn Haseloff auf, endlich einzulenken und verantwortliche Politik für die Zukunft des Landes zu machen” so Dr. Renate Federle, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Vorsitzende des Personalrats. “Die derzeit von der Landesregierung betriebene Politik, in allen Bereichen, von den Grundschulen bis zur Spitzenforschung, zu kürzen, gefährdet die Ausbildung unserer Kinder und Enkel und die Wirtschaft des Landes. Von den Zielen, die sich die Regierung gesteckt hatte, ist nicht mehr viel übrig – ein Blick in den Koalitionsvertrag verdeutlicht dies. Vor allem die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag sollten sich ernsthaft fragen, ob die Regierung angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Kürzungswahns noch sozialdemokratische Politik betreibt” äußert sich Dr. Rainer Herter, zweiter stellvertretender Personalratsvorsitzender und Sprecher der ver.di-Hochschulgruppe. “Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn (SPD) haben mit Hartmut Möllring (CDU) einen Nachfolger ins Amt gehoben, der Hochschulpolitik sicher nur mit dem Blick eines Finanzministers machen wird. Etwas anderes ist vom Kürzungsmeister aus Niedersachsen nicht zu erwarten. Wir kündigen ihm und vor allem Haseloff, der diese Politik des Kahlschlags zu verantworten hat, massiven und entschiedenen Widerstand an. Wir appellieren an die Rektoren des Landes endlich aufzuwachen und anzuerkennen, dass ihre “kooperative” Politik gescheitert ist und fordern sie auf gemeinsam mit uns zu kämpfen. Was wir jetzt brauchen, ist eine breite Koalition der Vernunft”, so Clemens Wagner abschließend.

In einer Stellungnahme kritisierte der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die überraschende Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff. Als Grund für die Abberufung wird von Ministerpräsident Rainer Haseloff ein zerrütteltes Vertrauensverhältnis angegeben. Von Seiten des Studierendenrates wird vermutet, dass Haseloff mit der Einsetzung eines “zweiten Finanzministers” seine angekündigte Sparpolitik rigoros durchsetzen möchte. Von Wolff, die lange Zeit hinter dem Kürzungsprogramm der Landesregierung stand, waren in letzter Zeit auch kritische Töne zu hören. So erklärte sie in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme, dass die  Sparmaßnahmen von insgesamt fast 77 Millionen Euro einem Wasserentzug gleichkäme, eine angestrebte Profilbildung sei so nicht mehr möglich. Die Stellungnahme des Studierendenrates findet sich unter: http://www.stura.uni-halle.de/blog/erste-stellungnahme-des-sturas-zur-entlassung-von-ministerin-wolff/. Der entsprechende Beitrag der Magdeburger Volksstimme ist unter http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1058864_Das-kaeme-einem-Wasserentzug-gleich.html abrufbar.

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Entwicklung in der Kürzungsdebatte – welche nun auf Landesebene weitergeführt wird – hat sich das “Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten!” dazu entschlossen alle hochschulpolitischen Akteure Sachsen-Anhalts zu einer Vernetzungskonferenz nach Halle (Saale) einzuladen.

Die Vernetzungskonferenz wird am 27. April 2013, ab 10:30 Uhr an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universitätsplatz stattfinden. Da die Planungen der Konferenz auf Hochtouren laufen, kann derzeit noch kein genauer Tagungsort bekannt gegeben werden.

Ziel der Konferenz ist es, gemeinsam die Kürzungspläne der Landesregierung zu diskutieren und eine Reaktion darauf sowie Strategie gegen die Kürzungen zu finden.

Eingeladen wurden alle Studierendenräte sowie Personalräte und Rektoren der Hochschulen; die Fraktionen und deren hochschulpolitische Sprecher_innen im Landtag von Sachsen-Anhalt; Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Piraten, SPD sowie deren jugendpolitische Verbände und Hochschulgruppen; der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Solltet ihr keine Einladung erhalten haben, so verzeiht dies bitte und schreibt uns eine Nachricht an: aktionsbuendnis@stura.uni-halle.de

Anbei findet ihr die Einladung:

Einladung zur Vernetzungskonferenz der hochschulpolitischen Akteure in Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.03.2013 verkündeten Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) auf einer Pressekonferenz die finanziellen Eckwerte für den kommenden Haushalt und die finanzpolitische Rahmenplanung für die folgenden Jahre. Sie verkündeten dabei auch, dass im Wissenschafts- und Forschungsbereich massive Kürzungen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro geplant seien.

Der Personalrat und der Studierendenrat der MLU sowie die weiteren hochschulpolitischen Akteure der Martin-Luther-Universität schlossen sich bereits im vergangenen Herbst angesichts der hochschulinternen Diskussion über das Haushaltsdefizit zu dem „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten!“ zusammen, um gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen vorgehen zu können.

Die beteiligten Gruppen und Akteure des Aktionsbündnisses sind der Überzeugung, dass die Pläne der Landesregierung eine dramatische Entwicklung und einen Angriff auf die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts darstellen und den Bestand von ganzen Hochschulen, Fakultäten und Fachbereichen gefährden. Weiterhin glauben wir, dass nur ein möglichst gemeinsames, geschlossenes Agieren aller Hochschulen und hochschulpolitischen Akteure im Land Sachsen-Anhalt die Finanzierung des Hochschulwesens sichern, die Kürzungen verhindern und ein gegenseitiges Ausspielen der Hochschulstandorte oder Fachbereiche um die knappen finanziellen Mittel verhindern kann.

Um gemeinsame Wege und Strategien gegen die beabsichtigten massiven Kürzungen der Landesregierung im Wissenschafts- und Forschungsbereich diskutieren zu können, möchten wir Sie gerne zu einer landesweiten Vernetzungskonferenz der hochschulpolitischen Akteure einladen. Diese soll am Samstag, den 27. April, ab 10:30 Uhr an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universitätsplatz stattfinden.

Auf der Vernetzungskonferenz sollen gemeinsam mit den hochschulpolitischen Akteuren des Landes die aktuelle Lage und die Vorhaben der Landesregierung diskutiert und analysiert werden, um daraus Kritik und politisches Vorgehen abzuleiten. Ausgehend von der Vernetzungskonferenz ist es durchaus möglich und auch seitens des Aktionsbündnisses beabsichtigt, Opposition zu formulieren, zu artikulieren und zu organisieren. Die Vernetzungskonferenz soll dennoch den Versuch leisten, beginnend von einem neutralen Standpunkt, konsensuell ein geschlossenes und gemeinsames Vorgehen aller Akteure zu ermöglichen.

Das Aktionsbündnis ist gerade dabei, die Vernetzungskonferenz vorzubereiten. Der genauere Ablauf und Tagungsort wird per E-Mail bekannt gegeben. Hinweise und Unterstützung nehmen wir dankbar auf. Eine möglichst zeitnahe Rückmeldung über eine Teilnahme wird erbeten.

Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten!

In der vergangenen Woche waren Rainer Herter und Clemens Wagner vom Aktionsbündnis Perspektiven gestalten bei Radio Corax zu Gast, um über die bevorstehenden dramatischen Einschnitte im Hochschulbereich des Landes Sachsen-Anhalt zu sprechen. Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist unter http://www.studis.radiocorax.de/?p=939 abrufbar.

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten! übt massive Kritik an den Kürzungsvorhaben der Landesregierung und fordert diese auf, eine verantwortliche Politik zu betreiben. Gegen die Kürzungen kündigt es entschiedenen Widerstand an.

Die am Mittwoch letzter Woche bekannt gewordenen Haushaltspläne von Ministerpräsident Haselhoff (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) stoßen bei den Vertreter_innen der Studierendenschaft und des Personals der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf massive Kritik.

„Die Landesregierung schickt, mit ihrem Vorhaben im Hochschulbereich fast 60 Millionen Euro streichen zu wollen, dieses Land [endgültig] auf das Abstellgleis. Ein zukunftsfähiges Land ist jedoch ohne eine breite und gut ausgestattete Hochschullandschaft nicht möglich. Wir werden deshalb entschieden gegen diesen Kahlschlag in der Bildungslandschaft kämpfen“, so Clemens Wagner, Vorsitzender Sprecher des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität und Pressesprecher des Aktionsbündnis.

„Durch den Zeitpunkt der Vorschläge zeigt sich wieder einmal, dass eine sachlich orientierte Diskussion über die Struktur der zukünftigen Hochschullandschaft nicht gewollt ist. Ansonsten würde man auf das für Mitte 2013 angekündigte Gutachten des Wissenschaftsrates warten, den das Land um Evaluierung seiner Hochschulen gebeten hat. Der Landesregierung geht es offensichtlich einzig und allein darum, den Haushalt auszugleichen. Koste es, was es wolle und sei es die Zukunftsfähigkeit des Landes. Diese, einzig an Haushaltszahlen orientierte Politik können und werden wir nicht mittragen“, sagt Clemens Wagner weiter.

„Bullerjahns Aussage, das Land gebe zu viel Geld für die Hochschulen aus, muss für alle Angehörigen der Universität wie blanker Hohn klingen. Die Unterfinanzierung der Universität ist an allen Ecken sichtbar. Insbesondere junge Wissenschaftler_innen merken dies an ihren befristeten Verträgen. Jetzt noch weitere Einschnitte vorzunehmen, bedeutet den endgültigen Abschied von der Volluniversität und hochwertiger Ausbildung“, äußert sich Dr. Renate Federle, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Personalratsvorsitzende.

„Der Finanzminister agiert mit völlig undurchsichtigen Zahlen, die uns glauben lassen sollen, wir geben zu viel Geld für die Hochschulen aus. Das ist falsch! Um dies zu erkennen, reicht es, die in der Presse genannten Zahlen, mit einem einfachen Dreisatz zu überprüfen“, so Clemens Wagner.

Das Aktionsbündnis sieht die Verantwortlichkeit jedoch nicht nur bei der Landesregierung. Die schwierige finanzielle Lage ist vor allem auf die Steuerpolitik des Bundes zurückzuführen. Dennoch sind die Verantwortungsträger des Landes in der Pflicht:

„Es muss klar gemacht werden, dass eine öffentliche Daseinsfürsorge Geld kostet. Dazu gehören  gut ausgestattete Bildungseinrichtungen. Die Landesregierung sollte deutlich zu machen, dass die Finanzmisere des Landes und der Kommunen nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern in erster Linie durch eine seit Jahren verfehlte Steuerpolitik des Bundes zu verantworten ist. Nur wenn Steuerpolitik und Bildungsfinanzierung geändert werden, ist ein sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft auf Dauer möglich“ meint Clemens Wagner abschließend.