Protestbündnis gegen die Kürzungen wächst: Landesweiter Aktionstag am 11. November

Flyer Schluss Licht Landesregierung Demo 11-11-2013

Flyer Schluss Licht Landesregierung Demo 11-11-2013

Das hallesche Aktionsbündnis gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung rüstet sich für neue Proteste: Für den 11. November plant das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten” zusammen mit den Kulturschaffenden der Initiative „5 vor 12“ sowie dem Stadtelternrat einen Laternenumzug unter dem Motto „Ohne uns gehen die Lichter aus!“. Auch in anderen Teilen des Landes sind Proteste geplant. So findet in Magdeburg gleichzeitig ebenfalls ein Laternenumzug statt.

Dazu erklärt Bündnissprecher Clemens Wagner: „Die Haushaltsberatungen beweisen, dass die Landesregierung an ihren rücksichtslosen Kürzungsabsichten festhält. Die Umsetzung wird massive, negative Auswirkungen auf alle Menschen in unserem Land haben: Sei es, dass Spitzenforschung nicht mehr möglich ist und die Hochschullehre sich verschlechtert, sei es eine zunehmende Gefährdung der Unterrichtsversorgung in den Schulen, oder dass Eltern immer tiefer in die Tasche greifen müssen um die KiTa-Gebühren zu bezahlen”. Weiterlesen

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Landesregierung

Starrsinn und Ignoranz der Landesregierung bedrohen Existenz von Studentenwerken und machen Spitzenforschung unmöglich
 
Die Landesregierung hält an ihrer einseitigen Kürzungsideologie fest und will im kommenden Jahr wie angekündigt 26,5 Mio € weniger für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung ausgeben. So sieht es der aktuelle Haushaltsentwurf vor, der im September in den Landtag eingebracht wird. Weiterlesen

Möllring ist inkompetent und hat sein Ministerium nicht im Griff

Aktionsbündnis fordert Rauswurf des Ministers

Was heute tausende Beschäftigte und Studierende aus den Medien entnehmen mussten, kommt einem Super-GAU für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt gleich. Das von Hartmut Möllring (CDU) geführte Wissenschaftsministerium plant offenbar die Streichung von knapp tausend Stellen und tausender Studierendenplätze in den kommenden Jahren, so ein internes Papier.

Die Hochschulstandorte Magdeburg und Halle würden nach den vorliegenden Plänen ihren Status vollwertiger Universitäten verlieren, für die Standorte Stendal und Merseburg droht durch massive Schließungen auf absehbare Zeit das Ende. Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Minister Möllring, man wolle alle Standorte erhalten, erweisen sich damit als dreiste Lügen“ so Anne Voß, Fachbereichsleiterin Wissenschaft der Gewerkschaft ver.di.

Weiterlesen

Bullerjahn kapituliert vor den Wirtschaftsprüfern!

Aktionsbündnis fordert Landtag auf, den Kurs der Regierung zu ändern.

Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn zu einer Veröffentlichung der Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC), der zufolge das Land Sachsen-Anhalt einen härteren Sparkurs fahren müsse, zeigen einmal mehr, dass der Kürzungskurs der Landesregierung auf zweifelhaften, betrieblichen Kennziffern basiert. Es kommt einer Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft gleich, dass sich Bullerjahn durch diese Ergebnisse bestätigt fühlt. Ein Armutszeugnis für die Politik, da diejenigen Bereiche, die von PWC als zum Kürzen geeignete „Gestaltungsspielräume“ identifiziert wurden, Kernaufgaben des Staates  sind: Hochschulen, Schulen, frühkindliche Bildung, Jugendhilfe und Polizei. Weiterlesen

WIR! MACHEN ZUKUNFT – Auftaktrede zur Kundgebung am 3. Juli 2003

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, der Bildungs- und Sozialeinrichtungen, liebe Professorinnen und Professoren, liebe Kulturschaffenden, liebe Hallenserinnen und Hallenser!

Heute findet in Sachsen-Anhalt ein landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich statt. In Merseburg und Magdeburg demonstrieren unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter und machen ebenfalls deutlich: Diese Politik der Landesregierung wollen wir nicht!

Wir machen gemeinsam deutlich: Wir kämpfen zusammen: für den Erhalt der Kultur, für gute Bildungseinrichtungen und für ein wirkungsvolles Sozialwesen! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir kämpfen dafür, dass jeder Fachbereich seine Daseinsberechtigung behält. Wir kämpfen für den Erhalt der Hochschulen, der Universität, der Medizin, der Theater, für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und für die Schulen! Weiterlesen