Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Landesregierung

Starrsinn und Ignoranz der Landesregierung bedrohen Existenz von Studentenwerken und machen Spitzenforschung unmöglich
 
Die Landesregierung hält an ihrer einseitigen Kürzungsideologie fest und will im kommenden Jahr wie angekündigt 26,5 Mio € weniger für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung ausgeben. So sieht es der aktuelle Haushaltsentwurf vor, der im September in den Landtag eingebracht wird. Weiterlesen

Möllring ist inkompetent und hat sein Ministerium nicht im Griff

Aktionsbündnis fordert Rauswurf des Ministers

Was heute tausende Beschäftigte und Studierende aus den Medien entnehmen mussten, kommt einem Super-GAU für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt gleich. Das von Hartmut Möllring (CDU) geführte Wissenschaftsministerium plant offenbar die Streichung von knapp tausend Stellen und tausender Studierendenplätze in den kommenden Jahren, so ein internes Papier.

Die Hochschulstandorte Magdeburg und Halle würden nach den vorliegenden Plänen ihren Status vollwertiger Universitäten verlieren, für die Standorte Stendal und Merseburg droht durch massive Schließungen auf absehbare Zeit das Ende. Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Minister Möllring, man wolle alle Standorte erhalten, erweisen sich damit als dreiste Lügen“ so Anne Voß, Fachbereichsleiterin Wissenschaft der Gewerkschaft ver.di.

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Bullerjahn kapituliert vor den Wirtschaftsprüfern!

Aktionsbündnis fordert Landtag auf, den Kurs der Regierung zu ändern.

Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn zu einer Veröffentlichung der Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC), der zufolge das Land Sachsen-Anhalt einen härteren Sparkurs fahren müsse, zeigen einmal mehr, dass der Kürzungskurs der Landesregierung auf zweifelhaften, betrieblichen Kennziffern basiert. Es kommt einer Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft gleich, dass sich Bullerjahn durch diese Ergebnisse bestätigt fühlt. Ein Armutszeugnis für die Politik, da diejenigen Bereiche, die von PWC als zum Kürzen geeignete „Gestaltungsspielräume“ identifiziert wurden, Kernaufgaben des Staates  sind: Hochschulen, Schulen, frühkindliche Bildung, Jugendhilfe und Polizei. Weiterlesen

WIR! MACHEN ZUKUNFT – Auftaktrede zur Kundgebung am 3. Juli 2003

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, der Bildungs- und Sozialeinrichtungen, liebe Professorinnen und Professoren, liebe Kulturschaffenden, liebe Hallenserinnen und Hallenser!

Heute findet in Sachsen-Anhalt ein landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich statt. In Merseburg und Magdeburg demonstrieren unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter und machen ebenfalls deutlich: Diese Politik der Landesregierung wollen wir nicht!

Wir machen gemeinsam deutlich: Wir kämpfen zusammen: für den Erhalt der Kultur, für gute Bildungseinrichtungen und für ein wirkungsvolles Sozialwesen! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir kämpfen dafür, dass jeder Fachbereich seine Daseinsberechtigung behält. Wir kämpfen für den Erhalt der Hochschulen, der Universität, der Medizin, der Theater, für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und für die Schulen! Weiterlesen

Schrittweise Abwicklung von Universitätsklinikum und Medizinischer Fakultät?

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates lassen eine Abwärtsspirale ins Bodenlose für den Standort Halle befürchten

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten! kritisiert die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur weiteren Entwicklung der Universitätsmedizin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Der wiederholte Verweis auf die finanzielle Situation des Landes im Gutachten legt den Schluss nahe, dass die Empfehlungen unter dem Deckmantel inhaltlicher Argumente lediglich der Begründung der Kürzungsvorhaben der Landesregierung dienen. Weiterlesen