Kein Einlenken, kein Konzept

Das Wissenschaftsministerium hat die Bevölkerung bewusst getäuscht.

Flyer Schluss Licht Landesregierung Demo 11-11-2013

Flyer Schluss Licht Landesregierung Demo 11-11-2013

Das hallesche Aktionsbündnis gegen die Kürzungspolitik sieht sich durch die heutige Pressemeldung in seiner Annahme bestätigt, dass die Landesregierung nicht daran denkt, von den Kürzungsvorgaben im Hochschulbereich in Höhe von 50 Mio. Euro ab 2015 abzurücken.

„Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) hat die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bewusst getäuscht. Dafür sollte er exmatrikuliert werden“, meint Clemens Wagner, Sprecher vom „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“. „Wir haben das kommen sehen. Wir haben da schließlich unsere Erfahrungen mit der Regierung gemacht. Deshalb werden wir am 11.11. wieder mit einer landesweiten Aktion gegen die konzept- und strukturlose Kürzungspolitik der Landesregierung protestieren“, so Wagner weiter. Weiterlesen

Protestbündnis gegen die Kürzungen wächst: Landesweiter Aktionstag am 11. November

Flyer Schluss Licht Landesregierung Demo 11-11-2013

Flyer Schluss Licht Landesregierung Demo 11-11-2013

Das hallesche Aktionsbündnis gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung rüstet sich für neue Proteste: Für den 11. November plant das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten” zusammen mit den Kulturschaffenden der Initiative „5 vor 12“ sowie dem Stadtelternrat einen Laternenumzug unter dem Motto „Ohne uns gehen die Lichter aus!“. Auch in anderen Teilen des Landes sind Proteste geplant. So findet in Magdeburg gleichzeitig ebenfalls ein Laternenumzug statt.

Dazu erklärt Bündnissprecher Clemens Wagner: „Die Haushaltsberatungen beweisen, dass die Landesregierung an ihren rücksichtslosen Kürzungsabsichten festhält. Die Umsetzung wird massive, negative Auswirkungen auf alle Menschen in unserem Land haben: Sei es, dass Spitzenforschung nicht mehr möglich ist und die Hochschullehre sich verschlechtert, sei es eine zunehmende Gefährdung der Unterrichtsversorgung in den Schulen, oder dass Eltern immer tiefer in die Tasche greifen müssen um die KiTa-Gebühren zu bezahlen”. Weiterlesen

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Landesregierung

Starrsinn und Ignoranz der Landesregierung bedrohen Existenz von Studentenwerken und machen Spitzenforschung unmöglich
 
Die Landesregierung hält an ihrer einseitigen Kürzungsideologie fest und will im kommenden Jahr wie angekündigt 26,5 Mio € weniger für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung ausgeben. So sieht es der aktuelle Haushaltsentwurf vor, der im September in den Landtag eingebracht wird. Weiterlesen

Möllring ist inkompetent und hat sein Ministerium nicht im Griff

Aktionsbündnis fordert Rauswurf des Ministers

Was heute tausende Beschäftigte und Studierende aus den Medien entnehmen mussten, kommt einem Super-GAU für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt gleich. Das von Hartmut Möllring (CDU) geführte Wissenschaftsministerium plant offenbar die Streichung von knapp tausend Stellen und tausender Studierendenplätze in den kommenden Jahren, so ein internes Papier.

Die Hochschulstandorte Magdeburg und Halle würden nach den vorliegenden Plänen ihren Status vollwertiger Universitäten verlieren, für die Standorte Stendal und Merseburg droht durch massive Schließungen auf absehbare Zeit das Ende. Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Minister Möllring, man wolle alle Standorte erhalten, erweisen sich damit als dreiste Lügen“ so Anne Voß, Fachbereichsleiterin Wissenschaft der Gewerkschaft ver.di.

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Bullerjahn kapituliert vor den Wirtschaftsprüfern!

Aktionsbündnis fordert Landtag auf, den Kurs der Regierung zu ändern.

Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn zu einer Veröffentlichung der Wirtschaftsprüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC), der zufolge das Land Sachsen-Anhalt einen härteren Sparkurs fahren müsse, zeigen einmal mehr, dass der Kürzungskurs der Landesregierung auf zweifelhaften, betrieblichen Kennziffern basiert. Es kommt einer Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft gleich, dass sich Bullerjahn durch diese Ergebnisse bestätigt fühlt. Ein Armutszeugnis für die Politik, da diejenigen Bereiche, die von PWC als zum Kürzen geeignete „Gestaltungsspielräume“ identifiziert wurden, Kernaufgaben des Staates  sind: Hochschulen, Schulen, frühkindliche Bildung, Jugendhilfe und Polizei. Weiterlesen