Kein Einlenken, kein Konzept

Das Wissenschaftsministerium hat die Bevölkerung bewusst getäuscht.

Flyer Schluss Licht Landesregierung Demo 11-11-2013
Flyer Schluss Licht Landesregierung Demo 11-11-2013

Das hallesche Aktionsbündnis gegen die Kürzungspolitik sieht sich durch die heutige Pressemeldung in seiner Annahme bestätigt, dass die Landesregierung nicht daran denkt, von den Kürzungsvorgaben im Hochschulbereich in Höhe von 50 Mio. Euro ab 2015 abzurücken.

„Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) hat die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bewusst getäuscht. Dafür sollte er exmatrikuliert werden“, meint Clemens Wagner, Sprecher vom „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“. „Wir haben das kommen sehen. Wir haben da schließlich unsere Erfahrungen mit der Regierung gemacht. Deshalb werden wir am 11.11. wieder mit einer landesweiten Aktion gegen die konzept- und strukturlose Kürzungspolitik der Landesregierung protestieren“, so Wagner weiter.

Das Aktionsbündnis bemängelt zudem das Versagen von Minister Möllring bei der Vorlage eines Hochschulstrukturkonzeptes: „Seit Monaten schiebt der Minister seinen Arbeitsauftrag vor sich her, ein tragfähiges Hochschulkonzept vorzulegen. Den letzten Entwurf, der ihm angeblich gestohlen wurde, hat er als Schwachsinn bezeichnet. Nun schreibt er aus dem Gutachten des Wissenschaftsrates ab“, erklärt Anne Voß, Sprecherin von ver.di für den Bereich Bildung und Wissenschaft. „Die Hochschulrektoren müssen sich für dumm verkauft fühlen, dass Möllring sich nicht um Zusagen aus seinem eigenen Ministerium schert. Gestern 10 Mio., heute wieder 50 Mio. Euro und dann noch Vorschläge, die nicht einmal den Titel Grobkonzept verdienen – das ist keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage!“, fügt Voß hinzu.

Am kommenden Montag werden in Magdeburg und Halle wieder zahlreiche Menschen gegen die Kürzungen im Hochschul-, Bildungs- und Sozialbereich auf die Straße gehen. „Wir lassen uns von der Landesregierung nicht hinters Licht führen. Vielmehr werden wir ihr am Montag demonstrieren, dass ohne uns in Sachsen-Anhalt die Lichter ausgehen“, zitiert Clemens Wagner abschließend das Motto des kommenden Aktionstages.

Informationen zum landesweiten Aktionstag am 11.11.:

  • Motto: „Ohne uns gehen die Lichter aus!”
  • Laternenumzug in Halle und Magdeburg
  • Informationen für den halleschen Protestzug:
    • Start des Laternenumzugs: 17:30 Uhr auf dem Universitätsplatz Halle
    • Umzug: Universitätsplatz – Oper – Joliot-Curie-Platz – Kleinschmieden – Marktplatz
    • Abschluss: gegen 18 Uhr wird der Umzug auf dem Markt erwartet. Dort werden nach einer kurzen Ansprache symbolisch die Lichter gelöscht.
    • Die Teilnehmenden werden gebeten, selbst Laternen, Kerzen oder andere Leuchtelemente mitzubringen (ausgeschlossen sind Fackeln).
  • Informationen für den Magdeburger Protestzug:
    • Start des Laternenumzugs: 17:30 Uhr am Campustower
    • Umzug: vom Campustower zum Willy-Brandt-Platz
    • Abschluss: gegen 18 Uhr wird der Umzug auf dem Willy-Brandt-Platz erwartet. Dort werden nach einer kurzen Ansprache symbolisch die Lichter gelöscht.

Die Presseinformation als pdf. Der Flyer für den Laternenumzug als pdf.

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