Zirkus Haseloff: Das Tauziehen wird fortgesetzt

Die Bevölkerung wird das Kräftemessen mit der Landesregierung gewinnen!

(Magdeburg) Am 21. Juni kamen Hochschulaktive und Kulturschaffende anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu einer Protestaktion vor dem Magdeburger Landtag zusammen. Dabei wurde das Tauziehen zwischen Landesregierung und Protestierenden symbolisch nachgestellt. Die Teilnehmenden verbreiteten dabei die Botschaft, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt mit ihrer kurzsichtigen Kürzungspolitik zu einem Sturz ins Bodenlose führen wird.

Die angebliche Alternativlosigkeit der Kürzungspolitik ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Als Erfüllungsgehilfin düsterer Prognosen setzt sie eine Abwärtsspirale nach unten fort: Den angekündigten Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich werden in den nächsten Jahren wohl weitere Kürzungen folgen, da das Land für Bevölkerung und potenzielle Investoren weiter an Attraktivität verlieren wird.

Wir fordern von der Landesregierung eine Abkehr von dieser desaströsen Politik, welche die vermeintlich schwarze Null im Haushalt zum obersten Ziel erklärt und dabei aus den Augen verliert, dass sie diese zu Lasten künftiger Generationen erkauft. Schulden werden nicht verhindert, sondern lediglich in die Zukunft vertagt. Ein lebenswertes Land mit gestoppter Abwanderung und ausreichend attraktiven Arbeitsplätzen wird hingegen nur über ausgezeichnete Bildungs-, Forschungs-, und Kulturangebote zu erhalten sein. Dazu bedarf es mindestens einer Kontinuität der Haushaltsmittel.

Die angekündigten Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Landesregierung ist unter anderem auch deshalb gefordert, endlich Initiativen für ein sozialeres und gerechteres Steuersystem auf Bundesebene einzuleiten. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen die starken Schultern entsprechend ihren Kräften auch die Lasten tragen. Dies geschieht zurzeit nicht und geht damit auch zu Lasten der Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt

Die Proteste und Aktionen des Hochschulbündnisses Sachsen-Anhalt werden gemeinsam mit den Kulturschaffenden so lange fortgesetzt, bis die Landesregierung endlich ihre Politik ändert. Das Tauziehen werden wir gewinnen!

Die Forderungen des Hochschulbündnisses Sachsen-Anhalt im Überblick:

  • die Mittel im Hochschul- und Forschungsbereich sowie bei den Studentenwerken werden nicht weiter gekürzt!
  • eine den Aufgaben gemäße Finanzierung des Hochschulsystems Sachsen-Anhalt. Für die Studierenden werden gute Studienbedingungen geschaffen.
  • eine dauerhafte und tragfähige Hochschulstruktur, die nicht jedes Jahr im Zuge der Haushaltverhandlungen in Frage gestellt wird
  • prekäre Beschäftigungsverhältnisse gemeinsam mit den Hochschulen zurück zu drängen
  • kein gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Bereiche der Daseinsfürsorge wie z. B. Kindergärten, Schulen, Polizei , Justiz, Kultur
  • die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, das Bund, Ländern und Kommunen jene Einnahmen garantiert, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen.
  • eine langfristige und dauerhafte Finanzierung der Universitätskliniken zu gewährleisten
  • Das Finanzministerium wird aufgefordert, erstens seine Kürzungsvorschläge im Detail zu begründen, zweitens eine Folgenabschätzung für die Wirtschafts- und Steuerkraft vorzulegen und drittens aufzuzeigen, welche Folgen die Kürzungen der Landesregierung für Bundeszuschüsse haben

    Zirkus Haseloff - Den will niemand sehen!
    Zirkus Haseloff – Den will niemand sehen!

Das gesamte Kabinett im Zirkus Haseloff versteht nicht, was mit engstirnig gemeint ist.

Spontane kreative Beiträge bereicherten die Aktion.
Spontane kreative Beiträge bereicherten die Aktion.
Minister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff werden vom Zirkusdirektor vorgeführt
Minister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff werden vom Zirkusdirektor vorgeführt
Minister Bullerjahn, Stahlknecht, Dorgerloh und Webel im Zirkus Haseloff
Minister Bullerjahn, Stahlknecht, Dorgerloh und Webel im Zirkus Haseloff
Minister Aikens und Webel im Zirkus Haseloff
Minister Aikens und Webel im Zirkus Haseloff
Das Kabinett sieht im Tauziehen mit der Bevölkerung schlecht aus.
Das Kabinett sieht im Tauziehen mit der Bevölkerung schlecht aus.

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