Aufruf zur Gründung des „Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt – Perspektiven gestalten“

Kürzen allein ist noch keine Politik – Bildung ist die Zukunft des Landes

Unsere Hochschulen schaffen Werte

Die Hochschulen leisten für das Land enorm wichtige Aufgaben. Die Hochschulen bilden Fachkräfte aus, bringen junge Menschen ins Land und sorgen für Forschung und Innovation. Sie legen die Basis für die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Die Hochschulen sind selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Hochschulregionen und damit für das gesamte Land. Die Hochschulen, Studierenden und MitarbeiterInnen bringen enorme positive Folgeeffekte mit sich: zusätzliche Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge  und nicht zuletzt Konsumausgaben. Die Hochschulen schaffen unbezahlbare kulturelle Werte, von denen das Land noch über einen langen Zeitraum profitieren wird.

Hochschulen sind unterfinanziert

Überfüllte Vorlesungen und Seminare, fehlende oder zu wenige Lehrveranstaltungen, fehlendes Labormaterial, lange Korrekturzeiten, zu wenig Zeit für eine gute Betreuung von Haus-, Bachelor- und Masterarbeiten, überarbeitete Dozierende, extrem kurze Befristungen und halbe oder Viertelstellen, zu viele Honorarkräfte, prekäre Beschäftigung, keine Zeit für die Promotion: Das Hochschulsystem in Sachsen-Anhalt im Jahre 2013 ist unterfinanziert!

55.000 Studierende sind in Sachsen-Anhalt an den Hochschulen eingeschrieben – bezahlt werden 34.000 Studienplätze. Die Hochschulen kommen somit ihrem Auftrag, Forschung und (Aus-)Bildung für das Land zu leisten, unter extrem schwierigen Bedingungen nach. Dennoch werden sie von der Landesregierung mit Missachtung und fortlaufenden Mittelkürzungen bestraft.

Kürzen mit der Brechstange

Spätestens seit der Bekanntgabe der Haushaltseckpunkte durch Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) befinden sich Hochschulen des Landes im Aufruhr. Die von der Landesregierung vorgesehene Mittelkürzung um 76,5 Millionen Euro (das sind über 15% des jetzigen Budgets), sowie die begleitende öffentliche Diffamierung der Hochschulen stellen eine offene Kriegserklärung der Landesregierung an die Hochschulen dar.

Der Zeitpunkt der Kürzungsvorschläge und die Art der Kommunikation zeigen, dass eine sachlich orientierte Diskussion über die Struktur der zukünftigen Hochschullandschaft nicht gewollt ist. Ansonsten würde die Landesregierung das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftsrates abwarten. Der Landesregierung geht es unseres Erachtens einzig und allein darum, die Ausgaben zu senken – koste es, was es wolle und sei es die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die einzig an Haushalts- und Ländervergleichszahlen orientierte Politik können und werden wir nicht mittragen.

Die Kürzungspolitik würde enorme negative Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft haben, deren Lasten in absehbarer Zeit von der Bevölkerung des Landes Sachsen-Anhalt getragen werden müssten. Darüber hinaus sind gravierende soziale Folgen zu befürchten: weniger junge Menschen im Land, weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, keine gezielte Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Bildung,  weitere Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen. Im Ergebnis würde der Versuch, jetzt Schulden mit der Brechstange zu vermeiden und zu tilgen, nur noch tiefer in die Schuldenfalle führen. Die geplante Kürzungspolitik ist ein Minusgeschäft!

Diese Politik gefährdet eine positive Entwicklung des Landes, die Bildung dieser und kommender Generationen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich werden wir deshalb nicht hinnehmen. Gegen diese Politik des Kahlschlags werden wir Widerstand leisten. Wir stellen uns gemeinsam entschieden dieser verantwortungslosen Politik entgegen!

Wir fordern deshalb von der Landesregierung:

  • die Mittel im Hochschul- und Forschungsbereich sowie bei den Studentenwerken werden nicht weiter gekürzt!
  • eine den Aufgaben gemäße Finanzierung des Hochschulsystems Sachsen-Anhalt. Für die Studierenden werden, gute Studienbedingungen geschaffen.
  • dauerhafte und tragfähige Hochschulstruktur, die nicht jedes Jahr im Zuge der Haushaltverhandlungen in Frage gestellt
  • prekäre Beschäftigungsverhältnisse gemeinsam mit den Hochschulen zurück zu drängen
  • kein gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Bereiche der Daseinsfürsorge wie z. B. Kindergärten, Schulen, Polizei , Justiz, Kultur
  • sich auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, das Bund, Ländern und Kommunen jene Einnahmen garantiert, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen.
  • eine langfristige und dauerhafte Finanzierung der Universitätskliniken zu gewährleisten
  • Das Finanzministerium wird aufgefordert, seine Kürzungsvorschläge erstens im Detail zu begründen, zweitens eine Folgenabschätzung für die Wirtschafts- und Steuerkraft vorzulegen und drittens aufzuzeigen, welche Folgen die Kürzungen der Landesregierung für Bundeszuschüsse haben

Der Aufruf zur Gründung des landesweiten Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt als pdf

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